Bundesregierung steuert auf BAföG-Lösung für Wintersemester zu

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Sholanke Dele

vor 3 Stunden

Bundesregierung steuert auf BAföG-Lösung für Wintersemester zu — BAföG-Lösung im Anmarsch

In der Debatte um die Finanzierung der Ausbildungsförderung signalisiert Kanzler Friedrich Merz im Bundestag Bewegung bei der geplanten BAföG-Reform. Damit rückt eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Wohnkostenpauschale zum kommenden Wintersemester trotz vorheriger Zweifel aus der Union wieder in den Bereich des Möglichen.

Höhepunkte

Die Bundesregierung plant zum Wintersemester eine Anhebung der BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich.
Der Grundbedarf der Studierenden soll laut Koalitionsvertrag in zwei Stufen zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.
Kanzler und Koalition steuern mit dieser BAföG-Reform auf einen Kompromiss zwischen Haushaltsdisziplin und sozialpolitischen Zusagen zu, um politischen Druck abzufedern.

Signale zur BAföG-Novelle aus der Koalition

BILD zufolge stellt Merz im Bundestag eine Lösung in Aussicht, um den Forderungen nach einer Anpassung des BAföG Rechnung zu tragen. Der Kanzler sagt, er wolle das Thema so regeln, wie es Finanzminister Lars Klingbeil und Wissenschaftsministerin Dorothee Bär ursprünglich verabredet hätten, und gehe von einer zufriedenstellenden Lösung aus.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine BAföG-Novelle vereinbart. Vorgesehen ist zum kommenden Wintersemester eine Anhebung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro monatlich, während der Grundbedarf für Studierende in zwei Schritten zu den Wintersemestern 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden soll.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Erhöhung mit Verweis auf die knappe Haushaltslage praktisch ausgeschlossen. Nach dieser Absage wirkte das Vorhaben zwischenzeitlich gefährdet.

Politische Wirkung für Hochschulen und Koalition

Zusätzlichen Druck erzeugten Äußerungen von Wissenschaftsministerin Bär, die Nebenjobs für Studierende als zumutbar bezeichnete und weitergehende Forderungen ohne politische Mehrheit zurückwies. Diese Aussagen lösten an Hochschulen Empörung aus und verschärften die Debatte über die soziale Reichweite der Studienfinanzierung.

Für die Koalition ist der Vorstoß des Kanzlers auch politisch relevant, weil er einen Konflikt zwischen Haushaltsdisziplin und sozialpolitischen Zusagen abfedern soll. Merz nutzt den Auftritt im Bundestag zudem, um der Opposition Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, nachdem die Regierung zuletzt mit den Ergebnissen der Rentenkommission einen weiteren innenpolitischen Erfolg herausstellt.

In unserem früheren Artikel zu den Empfehlungen der Rentenkommission haben wir erläutert, wie die Vorschläge im Bundestag erstmals intensiv debattiert wurden und damit die langfristige Finanzierung der Alterssicherung ins Zentrum der Koalition rückte. Zudem haben wir eingeordnet, warum CDU/CSU auf eine schnelle Umsetzung als Gesamtpaket drängen, während erwarteter Widerstand und Detailfragen im Parlament eine rasche Einigung erschweren können.

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