Bundesarbeitsgericht bestätigt Wirksamkeit von Kündigungen trotz Fehlern bei Massenentlassungsanzeige

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Ezequiel Gomes

vor 1 Stunde

Bundesarbeitsgericht bestätigt Wirksamkeit von Kündigungen trotz Fehlern bei Massenentlassungsanzeige — Kündigungen trotz Fehlern gültig

Im Streit um Kündigungen nach einer Insolvenz und geplanten Betriebsschließung konkretisiert das Bundesarbeitsgericht die Anforderungen an Massenentlassungsanzeigen. Danach bleiben Kündigungen wirksam, wenn fehlerhafte Angaben den Zweck des Anzeigeverfahrens, die Arbeitsagentur auf die Folgen der Entlassungen vorzubereiten, nicht beeinträchtigen.

Höhepunkte

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass Kündigungen trotz Fehlern in der Massenentlassungsanzeige im Insolvenzfall wirksam bleiben, sofern die Arbeitsagentur ihre Aufgabe erfüllen kann.
Im entschiedenen Fall wurden 34 Entlassungen gemeldet, tatsächlich jedoch 31 oder 32 durchgeführt; laut Gericht beeinträchtigt die zu hohe Zahl die Arbeitsagentur nicht erheblich.
Die Entscheidung konkretisiert, dass geringfügige formale Fehler in Massenentlassungsanzeigen die Wirksamkeit von Kündigungen nicht automatisch aufheben, was Rechtssicherheit für Insolvenzverwalter schafft.

Entscheidung zur Anzeige im Insolvenzverfahren

Wie das Bundesarbeitsgericht mitteilt, kann eine Kündigung im Einzelfall auch dann wirksam sein, wenn die Massenentlassungsanzeige fehlerhafte Angaben enthält. Maßgeblich ist nach der Entscheidung des Sechsten Senats, ob die zuständige Agentur für Arbeit trotz des Fehlers ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen kann.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung vom 26. Februar 2025 zum 31. Mai 2025 beendet worden ist. Der Kläger arbeitete als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer, der im November 2024 insolvent wurde; der Beklagte wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

Der Insolvenzverwalter unterrichtete den Betriebsrat über die beabsichtigte Betriebsschließung und die Entlassung aller verbliebenen Arbeitnehmer. Nach dem Abschluss eines Interessenausgleichs erstattete er die Massenentlassungsanzeige und kündigte nach deren Eingang bei der Agentur für Arbeit das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Folgen für Verfahren und Arbeitsrecht

In der Anzeige nannte der Beklagte 34 beabsichtigte Entlassungen, tatsächlich erfolgten aber 31 oder 32 Kündigungen. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts beeinträchtigt eine geringfügig zu hoch angegebene Zahl die Arbeitsverwaltung nicht in ihrer Aufgabe, sich auf Vermittlung und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einzustellen.

Das Gericht stellt fest, dass das Anzeigeverfahren vor einer Massenentlassung dazu dient, der Agentur für Arbeit innerhalb von 30 Tagen Lösungsansätze für die durch die Entlassungen entstehenden Probleme zu ermöglichen. Steht ein Fehler diesem Zweck nicht entgegen, bleibt die Anzeige ordnungsgemäß; damit läuft auch die Sperrfrist nach Paragraf 18 Kündigungsschutzgesetz mit Eingang der Anzeige an.

Weil nach den Feststellungen des Gerichts zudem das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und vor Erstattung der Anzeige abgeschlossen worden ist, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist. Für Unternehmen, Insolvenzverwalter und Arbeitnehmer bedeutet die Entscheidung, dass nicht jeder formale Fehler in einer Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen führt.

In unserem früheren Beitrag zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Brandenburg haben wir gezeigt, dass der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn 2026 unter Druck blieb und die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal erneut sank. Dabei stützten Dienstleistungen die Beschäftigung nur teilweise, während vor allem das Produzierende Gewerbe – insbesondere Industrie und Bau – deutlichere Rückgänge verzeichnete und damit den Abwärtstrend seit Ende 2023 verstärkte.

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