Unions-Länderchefs drängen Brüssel zu Kurskorrektur bei CO₂-Vorgaben für Autobauer
Der Streit über die künftige Regulierung der europäischen Autoindustrie verschärft sich, während deutsche Unionspolitiker aus zentralen Autoregionen vor Folgen für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit warnen. Im Zentrum steht die CO₂-Flottenregulierung der EU, die nach Darstellung der Briefautoren Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet und mehr Technologieoffenheit erfordert.
Höhepunkte
- CSU- und CDU-Landeschefs fordern in einem Brief an Ursula von der Leyen eine grundlegende Kurskorrektur bei der CO₂-Flottenregulierung für Autobauer.
- Die geplante EU-Regel sieht ab 2035 einen CO₂-Flottenausstoß-Rückgang um 90 Prozent vor, wobei die restlichen zehn Prozent über E-Fuels oder CO₂-armen Stahl kompensiert werden dürfen.
- Das Fraunhofer-Institut warnt laut Brief, der Plan gefährde EU-weit 660.000 Arbeitsplätze mit starker Betroffenheit des deutschen Mittelstands und Industrie.
Forderungen an die EU-Kommission
Wie BILD berichtet, haben CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Baden-Württembergs CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Manuel Hagel sowie Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner einen gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber geschrieben.In dem Schreiben verlangen sie eine grundlegende Kurskorrektur bei der CO₂-Flottenregulierung für Autobauer. Ab 2035 soll der CO₂-Flottenausstoß nach den beschriebenen Plänen um 90 Prozent sinken, während die übrigen zehn Prozent über E-Fuels oder den Einsatz von CO₂-armem Stahl kompensiert werden können.
Die drei Politiker fordern stattdessen echte Technologieoffenheit. Aus ihrer Sicht sollen nicht nur Elektroautos, sondern auch Fahrzeuge mit erneuerbaren Kraftstoffen als klimaneutral anerkannt werden, sofern sie tatsächlich zur CO₂-Minderung beitragen, zudem halten sie flexiblere statt starrer Zielvorgaben für notwendig.
Folgen für Industrie und Mittelstand
Laut dem im Text genannten Fraunhofer-Institut bedroht der Plan EU-weit 660.000 Arbeitsplätze, mit überproportionalen Auswirkungen auf Deutschland. Die Briefautoren verorten ihre Kritik deshalb nicht nur im Klimaschutz, sondern ausdrücklich in der Industriepolitik für Europa.Besonders scharf wenden sie sich gegen Überlegungen zu einer verpflichtenden Elektroquote für Unternehmensflotten. Eine solche Vorgabe greife tief in unternehmerische Entscheidungen ein, schaffe zusätzliche Bürokratie und belaste vor allem den Mittelstand unverhältnismäßig, ohne aus ihrer Sicht einen wirksamen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
In dem Brief heißt es außerdem, Deutschland dürfe sich nicht kleiner machen, als es sei, und die Automobilindustrie sei nicht das Problem, sondern ein entscheidender Teil der Lösung. Das zentrale Argument der Unterzeichner lautet, dass Europas industrielle Zukunft davon abhängt, ob klimafreundliche Technologien in Deutschland entwickelt, produziert und exportiert werden.
In unserem früheren Artikel über Volkswagens geplante tiefgreifende Umstrukturierung ging es um einen möglichen Abbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen sowie das schrittweise Ende der Produktion an mehreren deutschen Standorten. Wir erläuterten, dass der Konzern damit auf steigenden Wettbewerbsdruck, sinkende Rentabilität und die hohen Kosten des Übergangs zur Elektromobilität reagiert – mit potenziell weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Folgen für den Industriestandort Deutschland.
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