Merz bekräftigt Abgrenzung zur AfD vor ostdeutschen Landtagswahlen

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Ezequiel Gomes

vor 2 Stunden

Merz bekräftigt Abgrenzung zur AfD vor ostdeutschen Landtagswahlen — Merz gegen AfD-Mehrheit

Mit Blick auf erwartete AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im September verschärft Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Ton gegen die Partei. In der Sommer-Pressekonferenz in Berlin kündigt er an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Mandatsmehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern.

Höhepunkte

Friedrich Merz betont bei der Bundespressekonferenz vor den ostdeutschen Landtagswahlen, jegliche politische Einbindung oder Koalition mit der AfD kategorisch abzulehnen.
Merz unterstreicht, dass eine Regierungsbeteiligung einer rechtsradikalen Partei wie der AfD wegen der deutschen Geschichte eine andere Bedeutung habe als beispielsweise beim niederländischen Geert Wilders.
Trotz Verweis auf Reformen in Rente, Gesundheit und Steuern bleibt die CDU-Strategie gegen den Aufstieg der AfD in ostdeutschen Ländern vage, während schwache Umfragewerte die Union weiter belasten.

Positionierung des Kanzlers vor den September-Wahlen

Wie Bild berichtet, stellt Merz in der Bundespressekonferenz klar, dass er jede Form einer politischen Einbindung der AfD ablehnt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagt der Kanzler, er werde alles tun, um eine mögliche Mehrheit der Rechtsaußenpartei im Landtag zu verhindern, und betont zugleich, seine Haltung richte sich gegen die Funktionäre der Partei, nicht gegen deren Wähler.

Auch Überlegungen, die AfD durch eine Koalitionsbeteiligung politisch einzuhegen, weist Merz zurück. Auf den Verweis eines niederländischen Journalisten zur Entwicklung um Geert Wilders antwortet er, eine Beteiligung einer rechtsradikalen Partei an einer Regierung hätte in Deutschland wegen der Geschichte des Landes eine andere Bedeutung als anderswo in der Europäischen Union.

Wie dieser Kurs konkret politische Wirkung entfalten soll, lässt Merz offen. Er verweist stattdessen auf Reformen bei Rente, Gesundheit und Steuern und sagt, seine Regierung habe geliefert; zudem sei er regelmäßig im Osten unterwegs.

Politische Risiken für CDU und Regierungsarbeit

Merz lehnt es zudem ab, sich mit Szenarien einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach den Wahlen zu befassen. Er verweist auf klare Parteitagsbeschlüsse zu den Brandmauern und zeigt sich überzeugt, dass diese angewendet werden, auch wenn er die Frage nach rechnerisch schwierigen Mehrheiten nicht vertiefen will.

An AfD-Wähler richtet der Kanzler den Appell, sich nicht von Aktivitäten in sozialen Medien leiten zu lassen. Zugleich räumt er ein, dass ihn die schwachen Umfragewerte der CDU im Bund ärgern und beschäftigen. Damit bleibt die politische Herausforderung für die Union hoch, weil die Regierung zwar auf ihre Reformbilanz verweist, bisher aber keine klar erkennbare Strategie präsentiert, um den Aufstieg der AfD in ostdeutschen Ländern zu bremsen.

In unserem früheren Artikel zur Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir die Reformagenda der Bundesregierung zusammengefasst – mit Schwerpunkten auf Bürokratieabbau sowie geplanten Renten- und Pflegereformen. Zudem wurde dargestellt, wie Merz den innenpolitischen Druck vor den Landtagswahlen im September einordnet und dabei auf Parteitagsbeschlüsse zur Abgrenzung von der AfD verweist.

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