Bundesregierung setzt in Sommer-PK auf Reformkurs und Wettbewerbsfähigkeit

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Emilio Ghigini

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Bundesregierung setzt in Sommer-PK auf Reformkurs und Wettbewerbsfähigkeit — Reformkurs vor Ost-Wahlen

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz seine traditionelle Sommerpressekonferenz, um die Arbeitsbilanz der Koalition und die nächsten Reformschritte darzustellen. Im Mittelpunkt stehen dabei Aussagen zu Bürokratieabbau, Renten- und Pflegereform, zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie zu innenpolitischem Druck vor den anstehenden Ost-Wahlen.

Höhepunkte

Merz hebt beim Sommer-PK die Beschleunigung der Infrastrukturplanung, die Gesundheitsreform und geplante Pflege- und Rentenreformen als zentrale Reformprojekte der Bundesregierung hervor.
Der Kanzler betont den Bürokratieabbau als wirtschaftspolitisches Kernziel, verweist auf das Entlastungskabinett und hebt die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft hervor.
In der EU-Politik fordert Merz die Vollendung des Binnenmarkts, verweist auf U-Boot-Verträge mit Kanada und Norwegen und betont deren wirtschaftliche sowie sicherheitspolitische Bedeutung.

Reformagenda und Signale aus Berlin

BILD berichtet aus der Bundespressekonferenz, dass Merz zum Auftakt der Sommer-PK die Handlungsfähigkeit seiner Regierung hervorhebt und auf bereits angestoßene Vorhaben verweist. Dazu zählen nach seinen Angaben ein Gesetz zur Beschleunigung der Infrastrukturplanung und die Gesundheitsreform, während Pflege- und Rentenreform im Herbst folgen sollen.

Der Kanzler stellt den Abbau von Bürokratie als zentrales wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung heraus. Er sagt, die Rückkehr zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei die übergeordnete Frage der Regierung, deshalb habe das von ihm so bezeichnete Entlastungskabinett bereits einen großen Teil an Bürokratie gestrichen.

Auch zur Europapolitik setzt Merz einen wirtschaftlichen Akzent. Er fordert eine engere Zusammenarbeit in der EU, die Vollendung des europäischen Binnenmarkts und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft; zudem verweist er auf U-Boot-Verträge mit Kanada und Norwegen als sicherheits- und wirtschaftspolitisch bedeutsam.

Wahlkampf, Koalition und politischer Druck

In der Fragerunde rückt rasch die Innenpolitik in den Vordergrund. Mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, in denen die AfD in Umfragen vorne liegt, zeigt sich Merz zuversichtlich für den Wahlkampf und verweist bei einer möglichen Zusammenarbeit seiner CDU mit der AfD auf bestehende Parteitagsbeschlüsse.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode, die Anfang 2027 erreicht wäre, betont Merz, dass vor allem die Rentenreform bis dahin verabschiedet sein müsse. Zugleich verweist er darauf, dass bereits viel erreicht worden sei, insbesondere beim Bürokratieabbau.

Merz beschreibt die Koalition zudem als gefestigt und sagt, sie habe Tritt gefasst. Auf Fragen zu den Folgen der Hitze und zu vom Robert Koch-Institut genannten Hitzetoten reagiert er mit dem Hinweis, die Bundesregierung beobachte die Lage sehr genau und werde sich bei anhaltender Wetterentwicklung weiter öffentlich dazu äußern.

In unserem früheren Beitrag zu den eingereichten Wahlvorschlägen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl haben wir zusammengefasst, dass nach Fristablauf 21 Parteien Landes- oder Bezirkslisten eingereicht haben, die nun von den Wahlbehörden geprüft werden. Zudem haben wir erläutert, nach welchen Regeln Unterstützungsunterschriften kontrolliert werden und welche Parteien auf Landeslisten bzw. Bezirkslisten setzen, bevor die Wahlausschüsse über die Zulassung entscheiden.

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