Union drängt auf weitere Reform der Wohnkosten in der Grundsicherung
Die Debatte über die Wohnkosten in der Grundsicherung gewinnt in Berlin neue Bedeutung, nachdem Unterkunft und Heizung 2025 Ausgaben von 17,69 Milliarden Euro erreichten. Trotz neuer Regeln seit dem 1. Juli bleibt der politische Druck auf die Koalition hoch, die Kostenübernahme für Mieten stärker zu begrenzen und das Verfahren zu vereinfachen.
Das Wichtigste
- Seit dem 1. Juli gilt statt Abschaffung der Karenzzeit ein Kostendeckel, wonach Jobcenter maximal das 1,5-Fache der örtlich angemessenen Miete zahlen.
- CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber und der Arbeitgeberverband BDA fordern Pauschalierungen und vollständige Abschaffung der Karenzzeit zur Senkung des Verwaltungsaufwands.
- Der Druck auf die Regierungskoalition steigt, nach dem seit Juli eingeführten Mietkostendeckel eine weitergehende Reform der Unterkunftskosten in der Grundsicherung zu beschließen.
Reformdruck bei Unterkunftskosten wächst
Wie zuerst BILD berichtete, verweisen Vertreter aus Union und Arbeitgeberlagern darauf, dass die bisherigen Änderungen bei den Wohnkosten nicht weit genug gehen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass die Karenzzeit dort entfällt, wo unverhältnismäßig hohe Unterkunftskosten vorliegen.Seit dem 1. Juli dieses Jahres gelten zwar neue Vorgaben, die einjährige Karenzzeit bleibt aber grundsätzlich bestehen. Statt einer vollständigen Abschaffung greift nun ein Deckel, wonach das Jobcenter vom ersten Tag an höchstens das 1,5-Fache der örtlich angemessenen Miete übernimmt. Für Familien mit Kindern und für Härtefälle gelten Ausnahmen.
Bereits im Juli 2025 hatte Kanzler Friedrich Merz im ARD-"Sommerinterview" erklärt, bei den Wohnkosten seien Pauschalierungen und geringere Sätze möglich. Er stellte die gesamte Grundsicherungsreform damals in einen größeren Sparkontext und sagte, es sei mehr einzusparen als nur ein oder zwei Milliarden Euro.
Forderungen aus Union und Wirtschaft nehmen zu
CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber fordert einen weiteren Reformschritt und spricht sich für Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft aus. Sie argumentiert, die Jobcenter verwendeten derzeit erhebliche personelle Ressourcen auf die Berechnung und Prüfung von Leistungsansprüchen, während einfachere Regeln den Verwaltungsaufwand spürbar senken würden.Düber verbindet die Forderung nach weniger Bürokratie mit dem Ziel, mehr Kapazitäten für die Vermittlung in Arbeit freizusetzen. Unterstützung erhält diese Linie auch aus der Union von CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer, der eine konsequente Weiterentwicklung der Grundsicherung verlangt und Beschäftigung als zentralen Hebel zur Senkung von Sozialausgaben hervorhebt.
Rückendeckung kommt zudem von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter verlangt die vollständige Abschaffung der Karenzzeit bei den Wohnkosten und kritisiert den beschlossenen Kostendeckel als zusätzliche Bürokratie ohne mehr Gerechtigkeit. Damit wächst der Druck auf die Koalition, nach dem seit Juli geltenden Mietdeckel den nächsten Reformschritt bei den Unterkunftskosten festzulegen.
Die parlamentarische Anfrage zu geplanten Wohngeldkürzungen stand in unserem früheren Beitrag im Mittelpunkt und beleuchtete mögliche Verlagerungen in die Grundsicherung sowie zusätzliche Belastungen für Kommunen und Landkreise. Wir hatten erläutert, dass die Bundesregierung darlegen soll, wie viele Haushalte ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren könnten und welche Auswirkungen steigende Unterkunftskosten auf die kommunalen Haushalte hätten.
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