Bundesregierung stuft Bedrohung für deutsche Rüstungsunternehmen als hoch ein
Vor dem Hintergrund von Russlands Krieg gegen die Ukraine bewertet die Bundesregierung die Gefährdungslage für Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in Deutschland als hoch. Besonders betroffen sind demnach Firmen mit Ukraine-Bezug, die verstärkt ins Visier von Ausspähung, Einflussnahme und möglichen Sabotageakten geraten können.
Das Wichtigste
- Die Bundesregierung stuft die Bedrohungslage für deutsche Rüstungsunternehmen, insbesondere mit Ukraine-Bezug, als hoch ein und verweist auf gezielte Spionage- und Sabotagerisiken durch Russland.
- Abhängig vom Kriegsgeschehen in der Ukraine schließt die Regierung gezielte Angriffe, besonders auf Führungskräfte betroffener Unternehmen, ausdrücklich nicht aus.
- Zur Risikominimierung verweist die Bundesregierung auf verstärkte Maßnahmen zur Spionageabwehr, Schutz kritischer Infrastruktur und gezielte Lageinformationen für die Industrie.
Sicherheitsrisiken für Verteidigungsfirmen
Wie Bundestag berichtet, geht die Einschätzung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Darin verweist die Regierung auch auf einen Sicherheitshinweis für die Wirtschaft des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Juli dieses Jahres.Die Gefährdung betrifft nach Angaben der Bundesregierung strategische Aufklärung, die verdeckte Beschaffung militärischer Technologien und einschlägigen Know-hows sowie gezielte Einflussnahme und Sabotagehandlungen. Unternehmen, die mit der Ukraine kooperieren, stehen demnach besonders im Fokus, weil für sie eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Ausspähungs- und Sabotagehandlungen durch russische staatliche oder beauftragte Stellen besteht.
Abhängig vom weiteren Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine schließt die Bundesregierung selbst gezielte Angriffe gegen Einzelpersonen nicht aus. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte auf Leitungsebene in betroffenen Unternehmen.
Staatliche Schutzmaßnahmen und sicherheitspolitische Folgen
Die Bundesregierung verweist auf Maßnahmen zur Spionageabwehr, zum Schutz kritischer Infrastruktur und auf Unterstützungsangebote des Bundeskriminalamts für die Wirtschaft. Dazu zählen sicherheitsrelevante und gegebenenfalls auch gefährdungsrelevante Lageinformationen für Unternehmen.Allgemeiner stuft die Bundesregierung Russland als Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland und Europa ein. Genannt werden hybride Aktivitäten wie Desinformation, Spionage, Sabotage und Luftraumverletzungen, auf die Berlin nach eigenen Angaben mit umfassenden Maßnahmen zur dauerhaften Stärkung der nationalen und euroatlantischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit reagiert.
Zugleich unterstützt die Bundesregierung die Ukraine weiterhin in deren rechtmäßiger Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg im Einklang mit dem Völkerrecht. Nach ihrer Darstellung setzt sie sich zudem intensiv für ein rasches Ende des Krieges ein und verweist darauf, dass Russland diesen jederzeit beenden könne, einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand bislang aber verweigere.
In unserem früheren Artikel über mutmaßliche russische Sabotage- und Cyberaktivitäten in Deutschland haben wir erläutert, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage nach Anschlägen, Drohungen und Cyberangriffen als deutlich verschärft einstuft. Damals ging es auch um konkrete Gegenmaßnahmen wie die Schließung russischer Einrichtungen, Forderungen nach strengeren Visa-Regeln sowie schärfere Kontrollen der sogenannten Schattenflotte. Zugleich haben wir eingeordnet, warum die operativen Risiken für Rüstungs-, Energie- und Infrastrukturunternehmen dadurch spürbar steigen.
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