AfD-Fraktion dringt im Bundestag auf Prüfung und Aufhebung von Energiesanktionen

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Yulia Slavina

23.09.2026

AfD-Fraktion dringt im Bundestag auf Prüfung und Aufhebung von Energiesanktionen — AfD fordert Energiesanktionsprüfung

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Energiepreise verschärft die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Der Vorstoß zielt auf energiebezogene Sanktionen, Embargos und andere Beschränkungen, die aus Sicht der Fraktion Versorgungssicherheit, Preise und industrielle Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Das Wichtigste

Die AfD-Fraktion beantragt im Bundestag eine Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung energiebezogener Sanktionen und Embargos aufgrund aktueller geopolitischer Eskalationen.
Der Antrag hebt hervor, dass bestehende Eingriffe in den Energiehandel die Kosten- und Wettbewerbssituation der Industrie in Deutschland weiter verschärfen könnten.
Energieintensive Branchen betrachten die Regierungsstrategie zur Versorgungssicherheit und Preisstabilität angesichts der geopolitischen Risiken als besonders entscheidend.

Parlamentsantrag zur Energieversorgung

Wie berichtet der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsnachrichtendienst hib, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung. Die Fraktion verweist dabei auf jüngste geopolitische Entwicklungen und insbesondere auf militärische Eskalationen mit unmittelbaren Auswirkungen auf die internationalen Energie- und Rohstoffmärkte.

Nach Darstellung der Antragsteller haben diese Entwicklungen die Grenzen und Unzulänglichkeiten der bisherigen europäischen Krisenreaktionsmechanismen offengelegt. Die Bundesregierung soll deshalb energiebezogene Sanktionen, Embargos und sonstige Beschränkungen auf ihre Folgen für Versorgungssicherheit, Energiepreise und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit überprüfen und, soweit erforderlich, aufheben.

Signalwirkung für Energiepolitik und Industrie

Mit dem Antrag verbindet die Fraktion eine wirtschaftspolitische Debatte über die Belastungen für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob bestehende Eingriffe in den Energiehandel die Kostenlage der Industrie zusätzlich verschärfen und damit die Wettbewerbsposition des Standorts Deutschland beeinträchtigen.

Der Vorstoß fügt sich in die breitere Auseinandersetzung über den Umgang mit geopolitischen Risiken auf den Energie- und Rohstoffmärkten ein. Für energieintensive Branchen bleibt dabei entscheidend, wie die Bundesregierung Versorgungssicherheit, Preisstabilität und außenpolitische Vorgaben gegeneinander abwägt.

In unserem früheren Artikel zur geplanten Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) haben wir erläutert, wie die Bundesregierung die KWK-Förderung bis Ende 2035 verlängern und zugleich stärker auf Marktintegration und Systemflexibilität ausrichten will. Im Fokus standen unter anderem verkürzte Förderzeiträume, zusätzliche Anreize für netzdienliches Verhalten sowie eine erleichterte Direktvermarktung, um Systemkosten zu senken. Zudem wurde dargestellt, dass das Ministerium für die Novelle keine zusätzliche beihilferechtliche Genehmigung erwartet und zeitnah einen Gesetzentwurf in Aussicht stellt.

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