Grüne treiben EU-Türkei-Dialog über Zollunion und Reformhebel voran

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Ezequiel Gomes

vor 3 Stunden

Grüne treiben EU-Türkei-Dialog über Zollunion und Reformhebel voran — EU-Türkei Zollunion: Reformen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will die Beziehungen zur Türkei politisch neu austarieren und dabei Kritik an Demokratie- und Rechtsstaatsdefiziten mit weiteren Gesprächsformaten verbinden. Im Mittelpunkt steht ein Antrag, der die Modernisierung der EU-Zollunion mit der Türkei als mögliches Instrument für Reformen und einen späteren strukturierten Dialog sieht.

Das Wichtigste

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion an politische Reformen und Menschenrechtsverbesserungen zu knüpfen.
Der Antrag schlägt vor, nach nachhaltigen politischen Verbesserungen gemeinsam mit der EU positive Anreize für die Türkei und einen strukturierten Dialog zu schaffen.
Zusätzliche Maßnahmen umfassen Unterstützung des Friedensprozesses mit der PKK, ein Resettlement-Programm und Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft sowie kommunalen Selbstverwaltung.

Antrag verbindet Kritik mit wirtschaftspolitischem Hebel

Laut Bundestag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die politische Lage in der Türkei, die aus Sicht der Abgeordneten mangelnde Verlässlichkeit im Rahmen der Nato sowie Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte klar zu benennen.

Zugleich soll die Bundesregierung die Modernisierung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei so vorantreiben, dass sie als Hebel für Reformen dient. Für den Fall einer nachhaltigen Verbesserung der politischen Lage in der Türkei sprechen sich die Grünen zudem dafür aus, gemeinsam mit der EU positive Anreize zu setzen und die politischen Grundlagen für die Wiederaufnahme eines strukturierten Dialogs zu schaffen.

Folgen für EU-Beziehungen und innenpolitische Zusammenarbeit

Weitere Forderungen des Antrags betreffen die Unterstützung des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Hinzu kommen Vorschläge für ein gemeinsames Resettlement-Programm sowie für eine stärkere Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und der kommunalen Selbstverwaltung in der Türkei.

Damit verknüpft die Fraktion außenpolitische, menschenrechtliche und integrationspolitische Ziele mit der Perspektive auf stabilere Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Der Vorstoß zeigt, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Sicht der Grünen nicht losgelöst von politischen Reformen und institutionellen Standards vorangetrieben werden soll.

In unserem früheren Beitrag zur Kleinen Anfrage der Grünen zu GovTech Deutschland e. V. ging es um mehr Transparenz über das Engagement der Bundesregierung in dem 2021 gegründeten Verein. Thematisiert wurden unter anderem Mitgliedschaften von Bundesstellen, seit 2021 geflossene Mittel sowie geplante Haushaltsansätze für 2027 – inklusive Fragen zu Governance-, Compliance- und Befangenheitsregeln. Damit stand das parlamentarische Interesse an Kontrolle, Verflechtungen und institutionellen Standards im Mittelpunkt.

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