Die Bundesregierung setzt in Peru auf politikbasierte Finanzierungen, um strukturelle Reformen im Bereich Gleichstellung und Regierungsführung zu unterstützen. In diesem Rahmen ist dem Land ein Darlehen von 100 Millionen Euro zugesagt, das an verbindlich vereinbarte Reformschritte geknüpft ist.
Das Wichtigste
- KfW gewährt Peru ein Darlehen von 100 Millionen Euro, dessen Auszahlung an die Umsetzung vereinbarter Reformmaßnahmen geknüpft ist.
- Schwerpunkte der geforderten Reformen sind die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wirtschaftliche Autonomie von Frauen und Stärkung der Regierungsführung zur Geschlechtergleichstellung.
- Perus Regierung hat konkrete Schritte eingeleitet, darunter ein Arbeitsmarkt-Beratungsangebot für Gewaltopfer und eine nationale Strategie zur Förderung von Unternehmerinnen.
Finanzierung an Reformauflagen geknüpft
Wie Deutscher Bundestag berichtet, unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, Reformprozesse in Peru durch sogenannte politikbasierte Finanzierungen. Nach Angaben der Bundesregierung ist Peru dabei auch ein Darlehen über 100 Millionen Euro zugesagt worden.Die Bundesregierung bezeichnet diese Finanzierungsform in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion als international anerkanntes und erprobtes Instrument zur Unterstützung von Reformprozessen in Partnerländern. Voraussetzung für den Abschluss des Finanzierungsvertrags und die Auszahlung ist demnach, dass Peru die gemeinsam vereinbarten Reformmaßnahmen umsetzt.
Zu diesen Maßnahmen zählen die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, die Förderung der wirtschaftlichen Autonomie von Frauen und die Stärkung der Regierungsführung im Bereich Geschlechtergleichstellung.
Schwerpunkt auf Frauenförderung und Regierungsführung
Die Bundesregierung nennt zudem ihr bekannte Reformschritte der peruanischen Regierung. So hat das Arbeitsministerium ein Beratungsangebot eingeführt, das Opfer von Gewalt bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt unterstützen soll.Für die wirtschaftliche Autonomie von Frauen ist unter anderem eine nationale Strategie zur Förderung von Unternehmerinnen entwickelt worden. Damit verknüpft die Finanzierung nicht nur entwicklungspolitische Ziele, sondern auch konkrete institutionelle Veränderungen in Peru.
In unserem früheren Beitrag zur Kleinen Anfrage der Linksfraktion zu neuen BMZ-Beratungs-, Finanzierungs- und Absicherungsangeboten haben wir beleuchtet, wie das Ministerium seine Reformagenda praktisch umsetzen will. Dabei stand im Mittelpunkt, nach welchen Kriterien und mit welcher Transparenz künftige Beauftragungsprozesse organisiert werden sollen – einschließlich der Rolle von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
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