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Stefan Bach: Grundsteuer-Klagen bleiben erfolglos, Gesetzgeber kann Belastungen anpassen
Die aktuellen Klagen gegen die Grundsteuer sind laut Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gescheitert und werden seiner Einschätzung nach auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keine Aussicht auf Erfolg haben.
Bach betont, dass die steuertechnischen Details der Grundsteuer ''im Ermessen des Gesetzgebers'' liegen. Im Fokus steht die Möglichkeit für den Gesetzgeber, ''hohe Belastungen bei großen Grundstücken zu reduzieren'', um die Steuerlast gerechter zu gestalten. Diese Einschätzung unterstreicht die rechtliche Flexibilität des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Grundsteuer.
Bach hat zuvor davor gewarnt, dass der neue Steuerreform-Vorschlag vor allem Topverdiener entlastet, während mittlere Einkommen kaum profitieren. In einer weiteren Analyse erläuterte er die Abschaffung der Zuckersteuer 1992 im Zuge des EU-Binnenmarkts. Beide Einschätzungen spiegeln Bachs Fokus auf Verteilungswirkungen und historische Entwicklungen im deutschen Steuersystem wider.
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