Haushalt 2027, Union stoppt Plastiksteuer und erhöht Risiko für Finanzierungslücke

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Dmytro Kharkov

15.10.2026

Haushalt 2027, Union stoppt Plastiksteuer und erhöht Risiko für Finanzierungslücke — Union blockiert Plastiksteuer

Im Streit über Steuererhöhungen in der Bundesregierung gerät der Haushalt für 2027 weiter unter Druck. Die von Umweltminister Carsten Schneider geplante Plastiksteuer gilt nach dem Nein der Union als blockiert, womit eingeplante Zusatzeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe bis zu einer Milliarde Euro wackeln.

Das Wichtigste

Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt die geplante Plastiksteuer ab und gefährdet damit die im Haushalt 2027 eingeplanten Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.
Finanzminister Lars Klingbeil sieht wegen des Unions-Widerstands eine wachsende Finanzierungslücke, pocht aber weiterhin auf konsequente Konsolidierungsmaßnahmen für den Etat 2027.
Die Zuckersteuer wird laut Koalitionsbeschluss im Jahr 2027 voraussichtlich 690 Millionen Euro einbringen, übertrifft damit die zunächst geplanten 650 Millionen Euro.

Konflikt um Plastikabgabe und Haushaltsplanung

BILD berichtet, dass Unionsfraktionschef Thorsten Frei die geplante Plastiksteuer von Umweltminister Carsten Schneider als „nicht zustimmungsfähig“ zurückweist und damit ein zentrales Einnahmeelement im Haushaltsentwurf 2027 infrage stellt.

Im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, dem alle Minister im Juli zugestimmt haben, sind mehrere Steuererhöhungen vorgesehen, darunter auf Alkohol, Tabak und Krypto. Die neue Plastiksteuer soll laut Finanzplan rund eine Milliarde Euro zusätzlich einbringen, während ein Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium für 2027 bis zu 805 Millionen Euro an Neueinnahmen vorsieht.

Fällt dieser Betrag wegen des Widerstands der Union aus, vergrößert sich die Finanzierungslücke im Etat. Klingbeil hält sich derzeit beim Gipfel des Internationalen Währungsfonds in Bangkok auf und pocht nach Angaben aus dem Finanzministerium auf die Umsetzung der für den Haushalt 2027 vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen.

Steuerschätzung und andere Abgaben als nächster Faktor

Weniger problematisch erscheint für den Etat derzeit die Zuckersteuer. Im Haushalt 2027 hatte Klingbeil dafür zunächst 650 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen eingeplant, die dazu dienen, den Steuerzuschuss für die Krankenkassen weniger stark zu kürzen.

Nach dem Streit innerhalb der Koalition einigte sich die Regierung schließlich auf eine Ausgestaltung, die 2027 sogar 690 Millionen Euro einbringen soll. In der kommenden Woche dürfte die Steuerschätzung für 2027 zusätzlichen Aufschluss geben, wie stark die Einnahmen steigen, wobei Ministeriumsinsider die Erwartungen dämpfen, weil mit stärkerem Wirtschaftswachstum zugleich der Spielraum für neue Schulden sinkt.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Plastiksteuer haben wir erläutert, dass der Widerstand in CDU und CSU das Vorhaben im Bundestag vorerst blockiert und damit die Mehrheitsverhältnisse ins Wanken bringt. Zudem standen die erwarteten Kosten und Folgen im Fokus: zusätzliche Bürokratie- und Verwaltungslasten, mehr Personalbedarf beim Zoll sowie eine spürbare Mehrbelastung für Haushalte und mögliche Wettbewerbsnachteile für Unternehmen.

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