BMWE treibt Umsetzung des Bundeserprobungsgesetzes für Reallabore voran

BMWE treibt Umsetzung des Bundeserprobungsgesetzes für Reallabore voran
Innovation im Praxistest

Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Bundeserprobungsgesetzes rückt die Bundesregierung die praktische Erprobung von Innovationen unter realen Bedingungen stärker in den Mittelpunkt. Auf einer Fachkonferenz diskutieren Ministerien und rund 200 Fachleute, wie sich neue Freiräume für Unternehmen, Verwaltung und Forschung zügig in anwendbare Lösungen übersetzen lassen.

Das Wichtigste

  • Das Bundeserprobungsgesetz trat am 10. Oktober 2026 in Kraft und fördert befristete Tests innovativer Technologien und Geschäftsmodelle in Reallaboren.
  • Rund 200 Expertinnen und Experten diskutieren auf der BMWE-Konferenz Anwendungsbeispiele und Potenziale, insbesondere für autonome Schifffahrt, KI, modulare Roboterfahrzeuge und Drohnen.
  • Das Gesetz ermöglicht zusätzlichen Freiraum in sechs Fachgesetzen und fordert strukturierten Wissenstransfer aus Reallaboren sowie beschleunigte, digitale Behördenverfahren.

Konferenz setzt Fokus auf Umsetzung des Gesetzes

Wie Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, stehen bei der heutigen Fachkonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und der Abbau bürokratischer Hürden im Zentrum. Das Bundeserprobungsgesetz trat am 10. Oktober 2026 in Kraft und soll die Rahmenbedingungen für die befristete Erprobung innovativer Technologien, Geschäftsmodelle und Ansätze unter realen Bedingungen verbessern.

Das BMWE diskutiert dazu gemeinsam mit dem BMDS sowie rund 200 Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, öffentlicher Verwaltung und Zivilgesellschaft über Anwendungsmöglichkeiten und Potenziale des neuen Rechtsrahmens. Im Mittelpunkt stehen die Vorteile von Reallaboren, die praktische Bedeutung des Gesetzes für den Innovationsstandort Deutschland und die anstehende Umsetzungsphase.

Staatssekretär Thomas Steffen erklärt, Deutschland brauche mehr Mut zum Ausprobieren, damit gute Ideen schneller aus der Entwicklung in die Anwendung gelangen. Nach seiner Darstellung sollen Reallabore und das neue Gesetz dazu beitragen, innovativen Vorhaben mehr Freiraum zu geben und zugleich staatliche Regeln innovationsfreundlicher auszugestalten.

Auch Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, stellt den Nutzen für Unternehmen heraus. Sie betont, besonders der Mittelstand brauche mehr Spielraum statt zusätzlicher Regulierung, damit Vorhaben nicht an Genehmigungshürden scheitern.

Breitere Erprobung in mehreren Innovationsfeldern

Im Rahmen der Konferenz werden konkrete Anwendungsfragen des Gesetzes anhand praktischer Beispiele erörtert. Genannt werden unter anderem autonome Schifffahrt, autonome Verkehrslösungen für den öffentlichen Nahverkehr, Künstliche Intelligenz, modulare Roboterfahrzeuge und Drohnen.

Zugleich fließen Erfahrungen aus der staatlichen Genehmigungspraxis ein, etwa aus der bisherigen Anwendung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes in Hessen. Diskutiert werden außerdem die Folgen für verschiedene Innovationsbereiche gemeinsam mit Fachgruppen des Reallabore-Innovationsportals.

Das Gesetz etabliert nach Angaben des Ministeriums auch einen strukturierten Wissenstransfer aus Reallaboren in die Gesetzgebung. Behörden dürfen zudem vor Ort erproben, wie Verfahren schneller, kostengünstiger und digitaler werden können, während neue Testmöglichkeiten in sechs Fachgesetzen zusätzliche Freiräume etwa im Luftverkehr, in der digitalen Verwaltung, im Gesundheitswesen, beim Jugendmedienschutz, in der Telekommunikation und beim Bürokratierückbau für die Wirtschaft schaffen.

Zuvor hatten wir den Gesetzentwurf zum Digitalgesetz Gesundheitswesen beleuchtet, bei dem die Datennutzung durch Krankenkassen umstritten bleibt.

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