Oksana Koneva

Bundestagsausschuss billigt strengere Biomasse-Regeln für EEG-Förderung

Bundestagsausschuss billigt strengere Biomasse-Regeln für EEG-Förderung
Strengere Biomasseregeln beschlossen

Mit der geplanten Änderung der Biomasseverordnung rückt die Bundesregierung die stoffliche Nutzung von Holz stärker in den Vordergrund. Der Wirtschaftsausschuss stimmt dem Entwurf in geänderter Form zu und setzt damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III in deutsches Recht.

Das Wichtigste

  • Der Bundestagsausschuss verabschiedete strengere Biomasse-Regeln, die Säge- und Furnierrundholz sowie im Wald geerntete Stümpfe und Wurzeln von der EEG-Förderung ausschließen.
  • Industrierestholz bleibt förderfähig, während Heizkraftwerke mit CO2-Abscheidungstechnologien weiterhin Ausnahmegenehmigungen für die Biomasseförderung erhalten können.
  • Das Kaskadenprinzip bleibt flexibel, sodass bei Energieversorgungssicherheitsrisiken oder mangelnder industrieller Wertschöpfung forstwirtschaftliche Biomasse weiter förderfähig bleibt.

Beschluss zur Biomasseförderung und Ausnahmen

Wie Bundestag berichtet, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie am Mittwochvormittag der Änderung der Biomasseverordnung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD billigten den Gesetzentwurf in geänderter Form, während AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dagegen votierten.

Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie III, RED III, in nationales Recht um. Ziel ist es, Holzressourcen nachhaltiger zu nutzen, indem Holz vorrangig als Bau- oder Werkstoff eingesetzt wird und die Verbrennung zur Stromerzeugung nachrangig bleibt.

Künftig gelten Sägerundholz, Furnierrundholz sowie im Wald geerntete Stümpfe und Wurzeln nicht mehr als förderfähige Biomasse. Anlagen, die ausschließlich Strom erzeugen und forstwirtschaftliche Biomasse einsetzen, erhalten damit künftig keine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, während Industrierestholz weiter förderfähig bleibt.

Folgen für Energieversorgung und Holzwirtschaft

Vorgesehen sind zugleich Ausnahmen für Heizkraftwerke und Verbrennungsanlagen, die zusätzlich Technologien zur Biomasse-CO2-Abscheidung und -Speicherung einsetzen. Damit verbindet die Neuregelung die Einschränkung klassischer Biomasseförderung mit einer Öffnung für Anlagen, die auf zusätzliche Klimaschutztechnik setzen.

Ein Änderungsantrag von Union und SPD präzisiert zudem, dass bei der Bewertung von Rundholz in Industriequalität die relevanten Wald- und Marktbedingungen berücksichtigt werden sollen. Holzsortimente, die unter die in Paragraf 5 Absatz 2 der Biomasseverordnung genannten wald- und marktbezogenen Ausnahmen vom Kaskadenprinzip fallen, gelten weiterhin als anerkannte Biomasse im Sinne des EEG.

Von dem Kaskadenprinzip kann laut Verordnung abgewichen werden, wenn dies etwa zur Wahrung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland erforderlich ist oder wenn die lokale Industrie die forstwirtschaftliche Biomasse nicht mit höherem Mehrwert nutzen kann als zur Energieerzeugung. Für den Energie- und Forstsektor schafft der Ausschussbeschluss damit engere Fördergrenzen, lässt aber Spielraum für Marktengpässe und Versorgungserfordernisse.

Zuvor skizzierten wir im Bundestag die Debatte über die Förderung erneuerbarer Energien sowie Klimaschutzgesetz-Änderungen und eine Initiative gegen Altersarmut.

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