Bundestagsausschuss billigt weitere Etatposten im Bundeshaushalt 2027

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Hlib Chabaniuk

16.10.2026

Bundestagsausschuss billigt weitere Etatposten im Bundeshaushalt 2027 — Etatposten für 2027 bestätigt

Im Bundestag gehen die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in die nächste Phase. Mehrere Einzelpläne passieren den Haushaltsausschuss erneut ohne finanzielle Änderungen, während weitere Anpassungen erst in der Bereinigungssitzung im November möglich sind.

Das Wichtigste

Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigt die Einzelpläne mehrerer Ministerien für den Bundeshaushalt 2027 ohne zahlenmäßige Änderungen mit Koalitionsmehrheit.
Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu den Einzelplänen werden abgelehnt und finden keine Mehrheit in den laufenden Beratungen.
Die entscheidende Bereinigungssitzung zur möglichen Änderung der Einzelpläne im Haushalt 2027 ist für Donnerstag, den 12. November 2026, terminiert.

Weitere Ressortetats passieren den Ausschuss

Laut Deutscher Bundestag setzt der Haushaltsausschuss in dieser Woche die Beratungen zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 fort. Die behandelten Einzelpläne werden jeweils ohne zahlenmäßige Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beschlossen.

Am Mittwoch beschließt der Ausschuss die Einzelpläne des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Am Donnerstag folgen die Beschlüsse zu den Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

Zahlreiche Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen zu den jeweiligen Einzelplänen finden in den Beratungen keine Mehrheit.

Nächste Entscheidung fällt in der Bereinigungssitzung

Bereits in der vorherigen Sitzungswoche verabschiedet der Ausschuss, ebenfalls ohne Änderungen und mit denselben Stimmverhältnissen, die Einzelpläne des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Für den weiteren Haushaltsprozess bleibt die Bereinigungssitzung der entscheidende Termin. Dort sind weitere Änderungen an den Einzelplänen noch möglich, die Sitzung ist für Donnerstag, den 12. November 2026, angesetzt.

In unserem früheren Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 haben wir erläutert, mit welchen strukturellen Maßnahmen die Bundesregierung den Bundeshaushalt entlasten und die reguläre Kreditobergrenze einhalten will. Im Fokus standen dabei Umschichtungen wie die Verlagerung von Einnahmen aus dem Emissionshandel, Eingriffe bei Sozialausgaben sowie Änderungen im Haushaltsrecht, die in einer Anhörung teils kritisch mit Blick auf Transparenz und begrenzte Konsolidierungswirkung diskutiert wurden.

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