Schwarz-Rot verschärft Reformkurs nach Wahlrückschlag in Baden-Württemberg

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Ciaran Ryan

10.03.2026

Schwarz-Rot verschärft Reformkurs nach Wahlrückschlag in Baden-Württemberg — Reformkurs nach Wahlschlappe

Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und dem Absturz der SPD auf 5,5 Prozent rücken in Berlin Tempo und Richtung der Regierungsreformen wieder in den Mittelpunkt. Wie aus Aussagen von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Montag hervorgeht, soll der Reformdruck trotz wachsender Koalitionsspannungen erhöht werden, während die SPD-Spitze intern bis zur nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz auf Disziplin setzt.

Höhepunkte

SPD und CDU erhöhen nach Wahlniederlage in Baden-Württemberg den Reformdruck und fokussieren auf Geschlossenheit bis zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März.
Kanzler Merz kündigt weitere Reformen an, darunter eine Rentenreform, einen zweiten Teil der Stütze-Reform im Sommer und ein neues Heizungsgesetz.
Merz lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und schließt zusätzliche Bundesverschuldung aus, wodurch das Konfliktpotenzial in der Koalition steigt.

Koalition setzt auf Ruhe bis Rheinland-Pfalz

In den Parteizentralen von CDU und SPD trafen sich am Montagvormittag die Spitzen, um das Wahlergebnis aus Baden-Württemberg aufzuarbeiten. Laut einem Bericht von BILD schauen beide Seiten nun auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen, die als nächster Stimmungstest für Schwarz-Rot gilt. Nach Informationen aus dem Bericht will die SPD bis zum Wahltag am 22. März interne Geschlossenheit erzwingen, Genossen sollen keine unabgestimmten Forderungen erheben und keine öffentliche Kritik üben.

Merz kündigt weitere Reformschritte an

SPD-General Tim Klüssendorf betonte, die SPD wolle Reformen und man müsse den Reformwillen „dieses Jahr anpacken“. Konkreter wurde Kanzler Merz, der unter anderem eine Rentenreform anmahnte und die SPD-Spitze stärker in die Pflicht nahm. Zudem stellte er weitere Reformen in Aussicht, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhöhen, und verwies dabei auf einen zweiten Teil der Stütze-Reform im Sommer. Außerdem solle in Kürze ein ausgearbeitetes neues Heizungsgesetz vorgelegt werden.

Schuldenbremse bleibt Streitpunkt in Schwarz-Rot

Ein klares Nein gab Merz der SPD-Forderung nach einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse und schloss zusätzliche Bundesverschuldung aus. Damit wächst laut Bericht das Konfliktpotenzial in der Koalition, auch wenn Merz das Weiterregieren ausdrücklich bekräftigte und auf den Regierungsauftrag verwies. Bereits am vergangenen Freitag hatte Merz die SPD öffentlich in Schutz genommen und bei einem Gespräch mit Verbandsvertretern das langsame Reformtempo auch mit der schwierigen Lage der Sozialdemokraten begründet. Die kommenden Wochen dürften damit entscheiden, ob Schwarz-Rot Reformvorhaben beschleunigt, ohne dass der Streit über Finanzierung und Prioritäten eskaliert.

Wir berichteten zuvor über das historisch schwache 5,5-Prozent-Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und den daraus resultierenden Druck auf die Parteiführung. Im Mittelpunkt standen die Auswertungen zur Wählerstruktur – insbesondere die Verluste bei Arbeiterinnen und Arbeitern – sowie die Frage, welche Folgen das Tief für Kurs, Mobilisierung und die interne Debatte bis zur Wahl in Rheinland-Pfalz haben könnte.

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