US-Gericht hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf
Ein US-Bundesgericht hat die Vorladungen des Justizministeriums gegen den Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell aufgehoben. Die Entscheidung schwächt die Position von Donald Trump, einem der schärfsten Kritiker von Powell, erheblich und versetzt den Ermittlungen gegen den Fed-Chef einen schweren Schlag.
Höhepunkte
- Ein US-Bundesgericht hat die gegen den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell erlassenen Vorladungen aufgehoben.
- Der Richter erklärte, dass die Ermittlungen keine Beweise enthielten und politisch motiviert zu sein schienen.
- Das Urteil könnte den Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve stärken.
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Gericht sieht schwache rechtliche Grundlage
Laut veröffentlichten Gerichtsdokumenten, aus denen die Washington Post zitiert, befand das Gericht die Ermittlungen gegen Powell als schwach. Gleichzeitig gibt es erhebliche Beweise dafür, dass die US-Regierung die Vorladungen genutzt hat, um politischen Druck auf den Vorsitzenden der Federal Reserve auszuüben.
"Eine überwältigende Menge an Beweisen zeigt, dass die Regierung diese Vorladungen in dem Versuch ausgestellt hat, Powell zu zwingen, die Zinssätze zu senken oder zurückzutreten", sagte Bundesbezirksrichter James Boasberg in seiner Erklärung.
Der Richter betonte auch, dass es kaum Beweise dafür gebe, dass Powell ein Verbrechen begangen habe, und bezeichnete die Argumente der Regierung als "schwach und unbegründet".
Wie bereits berichtet, hatte das Justizministerium der Vereinigten Staaten die Ermittlungen eingeleitet, nachdem Powell im Sommer 2025 vor dem Bankenausschuss des Senats ausgesagt hatte. Während dieser Anhörungen diskutierten die Gesetzgeber ein Wiederaufbauprojekt für zwei historische Gebäude des Federal Reserve System, dessen Kosten auf 2,5 bis 3,1 Milliarden Dollar geschätzt wurden.
Die Ermittler wollten feststellen, ob die tatsächlichen Kosten mit den Zahlen übereinstimmten, die Powell den Senatoren vorgelegt hatte. Kritiker argumentierten, dass das Projekt teure Elemente wie Marmorverkleidungen, spezielle Aufzüge, VIP-Bereiche und andere kostspielige architektonische Merkmale enthalten könnte. Powell erklärte jedoch, dass einige dieser Behauptungen übertrieben seien oder gar nicht zu dem Projekt gehörten.
Die Vorwürfe gegen den Fed-Vorsitzenden bezogen sich also nicht auf die Geldpolitik, sondern auf den Vorwurf, er habe den Kongress getäuscht oder falsch ausgesagt.
Ein Sieg für die Fed - aber der letzte?
Während des gesamten Prozesses blieb der politische Kontext dominant. Der Konflikt eskalierte inmitten der Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Federal Reserve über die Zinspolitik. Der Präsident kritisierte die Fed wiederholt für ihre seiner Meinung nach zu restriktive Geldpolitik, während Powell öffentlich davor warnte, dass strafrechtliche Ermittlungen zu einem Druckmittel gegen die Regulierungsbehörde werden könnten.
Die Entscheidung des Gerichts könnte ein wichtiger Präzedenzfall für den Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve werden. Seit ihrer Gründung im Jahr 1913 ist die US-Zentralbank formell von der politischen Autorität getrennt, so dass Zinsentscheidungen auf der Grundlage der wirtschaftlichen Bedingungen und nicht der politischen Interessen der amtierenden Regierung getroffen werden.
Versuche, politischen Druck auf die Fed auszuüben, lösen auf den Finanzmärkten traditionell Besorgnis aus. Die Unabhängigkeit der Zentralbank wird weithin als Schlüsselfaktor für das Vertrauen in den US-Dollar und amerikanische Staatsanleihen angesehen, weshalb Konflikte zwischen dem Weißen Haus und der Fed von Anlegern in aller Welt genau beobachtet werden.
Wie wir bereits berichteten, hat Trump Kevin Warsh als Nachfolger von Powell für den Vorsitz der Federal Reserve nominiert
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