CDU unterstützt Klingbeils Reformkurs, Reiche dringt auf schnellere Unternehmenssteuersenkung

CDU unterstützt Klingbeils Reformkurs, Reiche dringt auf schnellere Unternehmenssteuersenkung
CDU für schnelle Steuersenkung

Die Debatte über ein mögliches Reformpaket der Bundesregierung gewinnt an Tempo. Im Interview mit BILD begrüßt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil grundsätzlich und verknüpft ihre Zustimmung mit Forderungen nach raschen Strukturreformen, steuerlicher Entlastung für Unternehmen und kurzfristigen Hilfen für Pendler.

Höhepunkte

  • Reiche fordert eine frühere Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027 statt 2028, um Unternehmen zu entlasten und den Standort Deutschland zu stärken.
  • Führende Wirtschaftsinstitute erwarten für Deutschland 2026 nur noch ein Wachstum von 0,7 bis 0,9 Prozent statt zuvor prognostizierten 1,3 Prozent.
  • Reiche schlägt eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale und deren Finanzierung über höhere Mehrwertsteuereinnahmen angesichts hoher Kraftstoffkosten vor.

Reformpaket soll vor dem Sommer stehen

Reiche stellt den Vorstoß des Finanzministers als Ausgangspunkt für breitere wirtschaftspolitische Veränderungen dar. Sie sagt, Deutschland müsse sich mit Reformen fit für die Zukunft machen, und dringt darauf, dass die Maßnahmen so schnell wie möglich greifen. Nach ihrer Darstellung rechnen führende Wirtschaftsinstitute für 2026 nur noch mit einem Wachstum von 0,7 bis 0,9 Prozent, nachdem im Herbst noch 1,3 Prozent erwartet wurden. Aus ihrer Sicht muss das Reformpaket deshalb noch vor dem Sommer stehen.

Arbeitsmarkt, Steuern und Pendlerkosten im Fokus

Inhaltlich fordert die Ministerin unter anderem ein höheres Arbeitsvolumen in Deutschland und spricht sich dafür aus, dass am Ende des Erwerbslebens länger gearbeitet wird. Daneben nennt sie eine bessere Qualifikation von Beschäftigten sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als zentrale Reformfelder. Eine von Klingbeil geforderte höhere Lohnsteuer für die fünf Prozent der Beschäftigten mit den höchsten Einkommen weist sie im Interview nicht direkt zurück, sondern hält sich dazu offen. Zugleich dringt sie auf eine frühere Senkung der Körperschaftsteuer bereits ab 2027 statt erst 2028, um Unternehmen zu entlasten und ein Signal für den Standort Deutschland zu setzen.

Standortdebatte reicht bis zu den Spritpreisen

Reiche verbindet die Reformdiskussion auch mit den derzeit hohen Kraftstoffkosten. Sie schlägt vor, die Pendlerpauschale vorübergehend anzuheben und die Finanzierung aus höheren Mehrwertsteuereinnahmen zu bestreiten. Einen konkreten Betrag nennt sie dafür nicht. Die Aussagen zeigen, dass die wirtschaftspolitische Debatte in der Koalition neben Steuerfragen zunehmend auch Standortkosten und Arbeitsanreize umfasst.

Wir berichteten zuvor über den Reformkurs der schwarz-roten Koalition, der unter dem Druck der strukturellen Wachstumsschwäche steht. Im Mittelpunkt standen Reformvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil zu Steuern, Rente und Sozialleistungen sowie der Appell aus der Regierungsspitze, daraus innerhalb der Koalition einen tragfähigen Konsens für Entlastungen, Arbeitsanreize und fiskalische Stabilität zu formen.

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