Bundesregierung ringt um Subventionskürzungen und Steuerreform im Haushalt 2027

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Sholanke Dele

25.04.2026

Bundesregierung ringt um Subventionskürzungen und Steuerreform im Haushalt 2027 — Subventionen und Steuern 2027

Im Streit um den Haushalt 2027 versuchen Union und SPD, offene Finanzfragen vor den nächsten Regierungsschritten einzugrenzen. Dabei geht es zugleich um Einsparungen im Gesundheitswesen, den Abbau von Steuervergünstigungen und die bis Juni vertagte Steuerreform.

Höhepunkte

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil definiert mit den Haushaltseckpunkten 2027 neue Ausgabengrenzen, während Gesundheitsministerin Nina Warken Einsparungen von 20 Milliarden Euro plant.
Union und Regierung streiten über zusätzlichen Kürzungsbedarf im Gesundheitsetat sowie eine Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von 12 Milliarden Euro.
Beim Subventionsabbau sind lediglich Einsparungen von 300 Millionen Euro jährlich vereinbart, obwohl 2028 ein Haushaltsdefizit von 60 Milliarden Euro erwartet wird und die Steuerreform verschoben wurde.

Haushaltsrahmen und strittige Sparvorgaben

Wie BILD berichtet, will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag die Eckpunkte für den Haushalt 2027 verschicken, mit denen die Ausgabenlinien für die Ministerien im kommenden Jahr festgelegt werden. Parallel befindet sich auch die Gesundheitsreform in der Endabstimmung, mit der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro bei der Krankenversicherung einsparen will.

Aus Regierungskreisen heißt es, an der Gesundheitsreform werde über das Wochenende noch gearbeitet und auch die Haushaltseckpunkte befänden sich in der Schlussabstimmung. Umstritten ist demnach, ob Warken zusätzlich zu Einsparungen bei der Krankenversicherung auch im regulären Etat ihres Ministeriums kürzen muss.

Klingbeil vertritt nach den Angaben die Position, dass auch im Gesundheitshaushalt gespart werden soll. Die Union drängt hingegen darauf, dass Sozialministerin Bärbel Bas die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig übernimmt, was sie laut dem Bericht 12 Milliarden Euro kosten würde.

Steuervorteile und Reformpläne unter Druck

Besonders festgefahren ist der Konflikt beim geplanten Subventionsabbau. Klingbeil hat der Union laut dem Bericht eine Streichliste vorgelegt, auf der unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen und Handwerkerleistungen sowie Änderungen am Dienstwagenprivileg stehen.

Diese Vergünstigungen nutzen nach der Darstellung vor allem Besserverdienern, stoßen bei der Union aber auf Widerstand. Bislang haben sich beide Koalitionspartner den Angaben zufolge nur auf einen Subventionsabbau von 300 Millionen Euro pro Jahr verständigt, obwohl für 2028 Haushaltslücken von 60 Milliarden Euro im Raum stehen.

Auch die ursprünglich mit dem Haushaltsrahmen geplante Steuerreform ist verschoben. Wegen des Streits über höhere Belastungen für Spitzenverdiener, die die SPD befürwortet und die Union ablehnt, soll die Reform nun erst bis Juni vorgelegt werden; vorgesehen ist eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die durch höhere Abgaben für Top-Verdiener gegenfinanziert wird.

In unserem früheren Beitrag zum Streit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger stand die Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung im Fokus. Dabei ging es um die Frage, ob der Bund die tatsächlichen Kosten stärker übernehmen muss, da derzeit nur ein Teil der Beiträge gedeckt wird und die Differenz auf die übrigen Beitragszahler fällt. Zugleich wurden im Reformpaket höhere Zuzahlungen bei Medikamenten diskutiert und politische Forderungen nach Leistungskürzungen für Bürgergeld-Bezieher laut.

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