Bundesregierung meldet Rückgang bei Asylanträgen und treibt Gesundheitsreform voran

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Ciaran Ryan

27.04.2026

Bundesregierung meldet Rückgang bei Asylanträgen und treibt Gesundheitsreform voran — Asylanträge deutlich gesunken

Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt bewertet Bundeskanzler Friedrich Merz die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich positiver und verweist auf stark gesunkene Asylzahlen. Zugleich macht er klar, dass der Kurs aus Sicht der Regierung noch nicht ausreicht und neue Belastungen, etwa durch den Krieg im Iran, weiteren Reformdruck erzeugen.

Höhepunkte

Für 2025 werden 168.543 Asylanträge erwartet, 51 Prozent weniger als im Vorjahr, was laut Merz als politischer Erfolg gilt.
Rund 226.500 Menschen sind Mitte 2025 ausreisepflichtig, davon 184.988 mit Duldung; 110.000 Visa für Familiennachzug ergänzen migrationspolitischen Druck.
Gesetzentwurf zur GKV-Reform ist laut Kanzler fertig und soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden; Eckwerte für den Haushalt 2027 weitgehend abgestimmt.

Rückgang bei Asylanträgen und offene Migrationsfragen

BILD zufolge stellt Merz die Entwicklung bei den Asylanträgen als zentralen politischen Erfolg seiner Regierung dar. Der Kanzler sagt am Rande der Unions-Klausur in Berlin, die Zahlen seien so deutlich zurückgegangen, dass große Teile des Problems inzwischen gelöst seien.

Für 2025 werden im Text 168.543 Asylanträge genannt, das sind 51 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig verweist der Bericht auf fortbestehende strukturelle Belastungen, darunter den Zusammenhang mit dem Kriegsende in Syrien sowie die Zahl ausreisepflichtiger Personen in Deutschland.

Mitte 2025 sind demnach rund 226.500 Menschen ausreisepflichtig, davon 184.988 mit einer Duldung vorübergehend vor Abschiebung geschützt. Zudem werden 2025 rund 110.000 Visa zum Familiennachzug erteilt, was zeigt, dass der migrationspolitische Druck trotz sinkender Asylanträge nicht vollständig verschwindet.

Koalition arbeitet an GKV-Reform und Haushalt

Merz sagt zugleich, die Regierung habe in einem Jahr viel erreicht, sei aber noch nicht an dem Punkt, den sie erreichen wolle oder müsse. Rückschläge ergeben sich nach seinen Worten vor allem durch den Krieg im Iran, der unmittelbare Auswirkungen habe und Reformen umso notwendiger mache.

Nach Angaben des Kanzlers ist der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform weitgehend fertig. Die Bundesregierung will die GKV-Reform am Mittwoch im Kabinett verabschieden; auch bei den Eckwerten für den Haushalt 2027 sieht Merz nur noch einzelne offene Punkte, während Detaildebatten in das reguläre Haushaltsverfahren verschoben werden.

Aus den Gesprächen in der Koalition geht laut dem Bericht hervor, dass es zwar Verständnis für die schwierige Lage des SPD-Koalitionspartners nach zwei verlorenen Landtagswahlen gibt. Das soll jedoch nicht bedeuten, dass die Union in den laufenden Reformverhandlungen jede SPD-Forderung übernimmt.

Zur Verbesserung des Klimas in der Koalition ist zudem wieder ein informelles Treffen geplant. Jens Spahn, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Mathias Miersch laden demnach zu einem Kneipenabend mit Currywurst und Bier, um den Austausch unter den Abgeordneten zu fördern.

In unserem früheren Artikel zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir berichtet, wie Union und SPD über ein milliardenschweres Sparpaket und mögliche zusätzliche Bundesmittel verhandeln, um steigende (Zusatz-)Beiträge zu bremsen. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob der Bund die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger stärker übernimmt und welche Einsparungen bei Kassen und im System nötig wären, damit Beitragssenkungen für Versicherte realistisch werden.

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