KBV warnt vor Terminrückgang durch geplante Gesundheitsreform in Deutschland

KBV warnt vor Terminrückgang durch geplante Gesundheitsreform in Deutschland
Ärzte warnen vor Engpässen

Die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt bei den Kassenärzten auf scharfen Widerstand, weil Einsparungen nach deren Berechnungen das ambulante Angebot deutlich verkleinern könnten. Im Raum steht ein Rückgang um bis zu 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr, im ungünstigsten Szenario sogar um knapp 170 Millionen.

Höhepunkte

  • Die KBV-Studie prognostiziert bei Honorarkürzungen bis zu 46 Millionen weniger Arztbehandlungen jährlich, schlimmstenfalls minus 170 Millionen Fälle bzw. 30 Prozent.
  • Der Reformplan von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht ab 2027 Honorarkürzungen von 2,7 Milliarden Euro, bis 2030 von fünf Milliarden Euro für Kassenärzte vor.
  • Politischer Widerstand aus der SPD richtet sich gegen höhere Arzneimittelzuzahlungen (Steigerung von 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro) und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.

Studie beziffert mögliche Kürzungsfolgen

Wie zuerst von BILD unter Berufung auf eine Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, KBV, berichtet wird, könnte es in Arztpraxen bei Honorarkürzungen zu 46 Millionen weniger Behandlungsfällen pro Jahr kommen. Die KBV sieht darin einen Rückgang um acht Prozent, im schlimmsten Fall sogar um fast 170 Millionen Behandlungsfälle beziehungsweise minus 30 Prozent.

Hintergrund sind die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken. Nach dem vorliegenden Reformplan sollen Kassenärzte 2027 rund 2,7 Milliarden Euro weniger erhalten, bis 2030 steigt das Volumen der Einsparungen demnach auf fünf Milliarden Euro.

KBV-Chef Andreas Gassen sagt, Arztpraxen arbeiteten unternehmerisch und müssten bei geringeren Einnahmen ihr Angebot einschränken. Aus Sicht des Verbands drohen für gesetzlich Versicherte dadurch weniger verfügbare Arzttermine, längere Wartezeiten und ein Aufnahmestopp in einzelnen Praxen.

Politischer Widerstand gegen einzelne Reformbausteine

Warken verteidigt die Sparpläne in der Ärzte-Zeitung mit dem Hinweis, die bisherigen Kostensteigerungen seien nicht mehr finanzierbar. Das Ministerium verfolgt mit dem Sparkurs das Ziel, einen weiteren Anstieg der Kassenbeiträge für Beschäftigte zu begrenzen.

Gegenwind kommt jedoch nicht nur von den Kassenärzten, sondern auch aus der SPD als Koalitionspartner. Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert gegenüber t-online, dass es stattdessen echte Strukturreformen brauche, die Ausgaben und Versorgungsqualität stärker zusammenführten.

Die SPD lehnt laut den Angaben unter anderem die geplante Anhebung der Arzneimittelzuzahlung von 5 bis 10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro je Packung sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ab. Damit entwickelt sich die Gesundheitsreform zu einem Konfliktfeld mit möglichen Folgen für die ambulante Versorgung und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Unser früherer Bericht über den wachsenden Widerstand in der schwarz-roten Koalition gegen Warkens Kassenreform zeigte, dass die SPD zentrale Kürzungspläne wie höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und Eingriffe bei der beitragsfreien Familienmitversicherung ablehnt. Gleichzeitig wurde deutlich, dass das Kabinett mit der Reform die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 spürbar entlasten und die Beiträge stabilisieren will – wodurch der politische Druck auf Umfang und Ausgestaltung der Einschnitte weiter steigt.

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