Trump verschiebt Entscheidung über 14-Milliarden-Dollar-Waffenverkauf an Taiwan nach Xi-Gipfel
US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe noch nicht entschieden, ob er einem umfangreichen US-Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar zustimmen werde. Die Erklärung erfolgte nach einem zweitägigen Gipfeltreffen in Peking, bei dem der chinesische Präsident Xi Jinping den US-Präsidenten direkt vor der Gefahr eines „falschen Ansatzes“ in der Taiwan-Frage warnte.
Höhepunkte
- Trump verschob nach Gesprächen mit Xi Jinping eine Entscheidung über einen Waffenverkauf an Taiwan im Wert von 14 Milliarden Dollar.
- Der chinesische Staatschef warnte vor der Gefahr eines falschen Ansatzes in der Taiwan-Frage.
- Vorläufige Vereinbarungen über Boeing-Käufe und Agrarprodukte wurden erzielt.
- Die Situation um den Iran wurde besprochen, aber China ging keine spezifischen Verpflichtungen ein.
- Der Gipfel war im Ton konstruktiv, brachte aber keine größeren Durchbrüche.
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Gipfelergebnisse und die Position zu Taiwan
Die Gespräche in Peking fanden in einer Atmosphäre formeller Höflichkeit und aufwendiger Zeremonien statt, führten jedoch zu keinen bahnbrechenden Vereinbarungen, berichtete die FT. Trump sagte Reportern an Bord der Air Force One, dass die beiden Staatschefs die Situation um Taiwan ausführlich besprochen hätten. Xi Jinping betonte, dass dieses Thema zentral für die bilateralen Beziehungen sei und jede Fehlentscheidung zu einem ernsthaften Konflikt führen könne.
Der US-Präsident sagte, er habe seinem Amtskollegen aufmerksam zugehört, aber keine spezifischen Antworten gegeben. Es bleibt unklar, ob das Waffengeschäft direkt besprochen wurde. Ein solches Gespräch würde mit der gängigen Praxis brechen, nach der Washington Peking nicht zu Militärhilfen für Taipeh konsultiert.
Handelsabkommen und andere Themen
Trotz der Spannungen wegen Taiwan erörterten beide Seiten die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Trump sagte, China beabsichtige, bis zu 750 Boeing-Flugzeuge und große Mengen an Sojabohnen zu kaufen. Auch das Thema Iran und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus wurde angesprochen, doch China ging keine öffentlichen Verpflichtungen ein, Druck auf Teheran auszuüben.
Der Gipfel endete im traditionellen Format für solche Treffen: einem Spaziergang durch den historischen Garten von Zhongnanhai und einem Arbeitsessen. Trump wurde von einer prominenten US-Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter die Chefs von Apple und Tesla. Beide Seiten versuchten, den konstruktiven Charakter des Dialogs und ihre Absicht zu betonen, in den kommenden Jahren eine „strategische Stabilität“ in den Beziehungen aufzubauen.
Ein fragiles Gleichgewicht in den US-China-Beziehungen
Trumps Besuch in Peking war die erste Reise eines amtierenden US-Präsidenten nach China seit neun Jahren und verdeutlichte die Komplexität der modernen bilateralen Beziehungen. Auf der einen Seite besteht weiterhin eine tiefe strategische Rivalität, insbesondere in Bezug auf Taiwan. Auf der anderen Seite sind beide Länder daran interessiert, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen aufrechtzuerhalten.
Die verzögerte Entscheidung über Waffen für Taiwan zeigt, dass Washington versucht, sich Handlungsspielraum zu bewahren und die Situation nicht auf die Spitze zu treiben. Für Peking ist dieser Ansatz ebenfalls nützlich: Es gewinnt Zeit und behält Raum für weiteren wirtschaftlichen Druck. Die kommenden Monate werden zeigen, wie dauerhaft sich dieses fragile Gleichgewicht erweist.
Wir berichteten zuvor auch, dass Trump eine Geldstrafe wegen der verspäteten Offenlegung von Aktiengeschäften droht.
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