Sachsen-Anhalt kritisiert Aussagen von Merz und Bas im Streit um Rente und Migration

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19.05.2026

Sachsen-Anhalt kritisiert Aussagen von Merz und Bas im Streit um Rente und Migration — Streit um Rente & Migration

Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verschärft Ministerpräsident Sven Schulze den Ton gegenüber Spitzenpolitikern aus Bund und Koalition. Dabei stellt er sowohl Äußerungen zur Einwanderung in die Sozialsysteme als auch zur Rolle der gesetzlichen Rente als politisch problematisch für Ostdeutschland dar.

Höhepunkte

CDU-Politiker Schulze kritisiert im ntv-Interview SPD-Chefin Bärbel Bas für ihre Aussage, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein.
Schulze widerspricht Kanzler Friedrich Merz’ Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung reiche nur für Basisabsicherung, da in Ostdeutschland fast 80 Prozent ausschließlich von staatlicher Rente leben.
Trotz Kritik fordert Schulze weiterhin Unterstützung von Bundeskanzler und Vizekanzler im Wahlkampf für Sachsen-Anhalt.

Kritik an Bundesspitze im Wahlkampf

BILD zufolge greift Schulze in einem ntv-Interview SPD-Chefin Bärbel Bas wegen ihrer Aussage an, niemand wandere in die deutschen Sozialsysteme ein. Der CDU-Politiker sagt, viele Menschen sähen das anders und stellten sich deshalb die Frage, ob eine solche Position wirklich der Haltung der Bundesregierung entspreche.

Schulze erklärt zudem, ihn ärgere die Aussage von Bas in diesem Fall wirklich, weil sie aus seiner Sicht nicht der Realität entspreche. Zugleich betont er, die Außenwirkung solcher Äußerungen sei für führende Vertreter der Bundesregierung besonders wichtig und helfe in der aktuellen Debatte nicht weiter.

Rentenstreit mit Blick auf Ostdeutschland

Auch Kanzler Friedrich Merz bekommt von Schulze deutliche Kritik. Anlass ist die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rentenversicherung könne allenfalls noch eine Basisabsicherung sein und werde nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Schulze sagt, diese Botschaft komme in Ostdeutschland nicht gut an, weil in seiner Region fast 80 Prozent der Menschen ausschließlich von der staatlichen Rente lebten. Gerade wegen der Unterschiede zwischen West und Ost müsse die Bundesregierung aus seiner Sicht sorgfältig abwägen, wie sie über das Rentensystem spreche.

Trotz der Kritik setzt Schulze im Wahlkampf weiterhin auf Unterstützung aus Berlin. Er sagt, er brauche den Bundeskanzler auch in Sachsen-Anhalt und fordere diese Hilfe ebenso vom Vizekanzler ein.

In unserem früheren Artikel zu den Reformvorschlägen für Steuern und Staatsausgaben angesichts steigender AfD-Umfragewerte haben wir erläutert, dass Ökonomen spürbare Entlastungen für mittlere Einkommen und strukturelle Reformen als Hebel gegen den Vertrauensverlust sehen. Zudem wurde davor gewarnt, dass neue Staatsschulden den finanziellen Spielraum einengen, Zinsen erhöhen und mittelfristig Einschnitte bei Subventionen oder Sozialleistungen wahrscheinlicher machen könnten.

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