Bundestagsausschuss weist AfD-Vorstoß zum Stopp der Syrien-Hilfen zurück

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Ciaran Ryan

vor 1 Stunde

Bundestagsausschuss weist AfD-Vorstoß zum Stopp der Syrien-Hilfen zurück — Bundestag stoppt AfD-Antrag

Im Menschenrechtsausschuss des Bundestags scheitert ein Antrag der AfD-Fraktion, sämtliche finanziellen Hilfen Deutschlands für Syrien auszusetzen. Die Debatte verknüpft humanitäre Unterstützung mit Menschenrechtsbedenken und der Frage, ob Hilfen an die Kooperationsbereitschaft der syrischen Übergangsregierung bei Rückführungen aus Deutschland gebunden werden sollen.

Höhepunkte

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags lehnt den AfD-Antrag zum Stopp aller Syrien-Hilfen mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke ab.
Laut Union plant Deutschland 2024 nur rund 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien nach 444 Millionen Euro im Jahr 2023.
Die AfD fordert eine Aussetzung der Hilfen und deren Koppelung an Rückführungsbereitschaft der syrischen Regierung, was von anderen Fraktionen abgelehnt wird.

Ausschussentscheidung und Positionen der Fraktionen

Wie der Deutscher Bundestag mitteilte, lehnt der Menschenrechtsausschuss den Antrag der AfD mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Die Linke ab, während Bündnis 90/Die Grünen bei der Sitzung abwesend sind. Die AfD fordert, alle Finanzierungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes für das syrische Übergangsregime zu stoppen, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass Mittel zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Zusätzlich verlangt die Fraktion, Hilfen des Bundes an die Bereitschaft der neuen syrischen Regierung zu knüpfen, bei der Rückführung syrischer Staatsangehöriger aus Deutschland mitzuwirken. Zur Begründung verweist die AfD auf die nach dem Machtwechsel in Syrien am 8. Dezember 2024 aus ihrer Sicht weiterhin schwierige menschenrechtliche und sicherheitspolitische Lage.

Im Ausschuss erklärt ein Mitglied der AfD-Fraktion, es habe schwere Übergriffe gegen Drusen gegeben und Minderheiten würden massiv unterdrückt. Deutschland dürfe den Terror der Übergangsregierung nicht durch humanitäre Hilfe finanziell unterstützen, so die Argumentation der Fraktion.

Humanitäre Hilfe bleibt politisch umstritten

Die übrigen Fraktionen weisen diese Darstellung zurück. Aus der Union heißt es, im laufenden Jahr seien nur rund 30 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien vorgesehen, nach 444 Millionen Euro im Jahr 2023.

Zwar seien direkt nach der Machtübernahme Gräueltaten begangen worden, zugleich erkenne man aber Bemühungen der syrischen Regierung, die Lage im Land zu stabilisieren. Diesen Prozess wolle man unterstützen.

Die SPD argumentiert, die Vorwürfe der AfD seien nicht belegt und rechtfertigten es nicht, den Menschen in Syrien humanitäre Hilfe zu verweigern. Die Linke kritisiert darüber hinaus scharf den Vorstoß, humanitäre Unterstützung an eine uneingeschränkte Kooperation bei Rückführungen zu koppeln, und betont, so funktioniere humanitäre Hilfe nicht.

Unsere frühere Berichterstattung zu AfD-Vorstößen im Bundestag drehte sich um mehrere Gesetzentwürfe zur Entlastung bei Energieabgaben, darunter die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent. Dabei wurde auch thematisiert, dass die geplanten Änderungen laut Entwurf erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden zur Folge hätten und deshalb neben der Entlastungswirkung auch die Belastung öffentlicher Haushalte in den Fokus rückt.

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