Tourismusbranche dringt auf mehr kommunale Mittel für Infrastruktur und Förderung

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Dan Blystone

vor 1 Stunde

Tourismusbranche dringt auf mehr kommunale Mittel für Infrastruktur und Förderung — Tourismus fordert mehr Mittel

Angesichts angespannter Haushalte in Städten und Gemeinden fordert die Tourismuswirtschaft eine dauerhafte Stärkung der kommunalen Finanzkraft, um touristische Angebote und Investitionen abzusichern. Im Mittelpunkt stehen aus Sicht der Branche vor allem Kurorte, mittelständische Betriebe und strukturschwache Regionen, deren Wertschöpfung eng an öffentliche Infrastruktur gebunden ist.

Höhepunkte

Tourismusvertreter fordern in der Bundestagsanhörung angesichts gestiegener Kosten und Finanzdrucks eine deutliche Aufstockung kommunaler Mittel für touristische Infrastruktur.
Das GRW-Förderprogramm wurde laut Sachverständigen in zwei Jahren um 40 Millionen Euro gekürzt, während Gemeinden 2025 ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro ausweisen.
Catrin Homp fordert eine Erhöhung der GRW-Mittel von 640 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro sowie steuerliche und administrative Entlastungen für Kommunen und Betriebe.

Forderungen aus der Anhörung zur Tourismusfinanzierung

Wie der Deutsche Bundestag (hib) berichtet, verlangen Vertreter der Tourismuswirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch zu "Tourismusförderung und -finanzierung" eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. In der Sitzung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Anja Karliczek (CDU) betonen mehrere Sachverständige, dass Städte und Gemeinden als Träger touristischer Infrastruktur ihre Aufgaben unter wachsendem Finanzdruck nur noch eingeschränkt erfüllen können.

Brigitte Goertz-Meissner vom Deutschen Heilbäderverband erklärt, der Gesundheitstourismus boome und der Anteil junger Patienten wachse. Gleichzeitig stünden viele kleine Kommunen nach monatelangen pandemiebedingten Schließungen kommunaler Thermalbäder finanziell mit dem Rücken zur Wand, weil es in diesen Fällen keine Ausfallentschädigung des Bundes gegeben habe. Die Bäder seien auf monatlichen Kosten von rund 500.000 Euro sitzen geblieben, wodurch Zukunftsinvestitionen kaum noch möglich seien.

Goertz-Meissner warnt, dass die Schließung einer Therme Hotellerie, Gastronomie und weitere lokale Tourismusbetriebe in Kurorten und der gesamten Region in eine existenzbedrohende Lage bringe. Fällt eine Therme weg, breche die kommunale Wertschöpfungskette zusammen.

Michael Braun vom Tourismusverband Ostbayern verweist ebenfalls auf die verschlechterte Finanzlage der Kommunen. Die kommunalen Haushalte seien strukturell überlastet, das Defizit habe 2025 bei 31,9 Milliarden Euro gelegen, und viele Städte und Gemeinden stießen an ihre Handlungsgrenzen. Braun fordert deshalb eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW).

Mehr GRW-Mittel und neue Modelle für Destinationen

Nach Angaben der Sachverständigen fließen GRW-Mittel unter anderem in Radwege, Freizeiteinrichtungen sowie in Investitionen von Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft. Rund 20 Prozent der Mittel gingen direkt in touristische Projekte, zugleich sei die GRW-Förderung binnen zwei Jahren um insgesamt 40 Millionen Euro gekürzt worden, während die anhaltende Inflation ihre reale Wirkung zusätzlich schmälere.

Catrin Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein spricht sich für eine Aufstockung der GRW-Mittel von 640 Millionen auf mindestens eine Milliarde Euro aus. Zusätzlich fordert sie einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen, Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen sowie gezielte Investitionsförderung für Mittelstand und Tourismus. Städte und Gemeinden schafften und unterhielten einen großen Teil der touristischen Infrastruktur, von Straßen, Bahnhöfen und Promenaden bis zu Museen, Bädern und Veranstaltungsorten.

Homp warnt zudem vor ausbleibenden privaten Investitionen und einem anhaltenden Substanzverlust der deutschen Wirtschaft. Damit gewinnt aus Sicht der Branche die öffentliche Finanzierung zusätzlich an Bedeutung, weil kommunale Investitionen vielerorts die Grundlage für touristische Nachfrage und regionale Wertschöpfung bilden.

Michael Höflich von der Tourismus Initiative München stellt mit dem sogenannten Münchener Modell eine weitere Form der Tourismusfinanzierung vor. Dabei zahlen die Landeshauptstadt München und die Initiative jeweils identische Beträge in einen gemeinsamen Tourismusfonds ein, über dessen Verwendung eine gemeinsame Kommission aus Vertretern des Stadtrats und des TIM-Vorstands entscheidet. Höflich sieht das Modell nicht nur als Finanzierungsinstrument, sondern auch als institutionalisiertes Kooperationsmodell für gemeinsames Destinationsmanagement, das sich nach seiner Einschätzung auch auf kleinere und mittelgroße Destinationen übertragen lässt.

Über den im Wirtschaftsausschuss gebilligten Bürokratieabbau im Bundestag haben wir zuvor berichtet: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Berichtspflichten und Verwaltungsvorgaben reduzieren und damit die Bürokratiekosten für Unternehmen deutlich senken, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Vorgesehen sind unter anderem weniger Schulungs-, Weiterbildungs- und Dokumentationsaufwand sowie Änderungen bei branchenspezifischen Pflichten im Energie- und Wirtschaftsbereich.

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