Die Linke drängt auf Deckelung der Gewinnmargen von Ölkonzernen in Deutschland

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Emilio Ghigini

vor 2 Stunden

Die Linke drängt auf Deckelung der Gewinnmargen von Ölkonzernen in Deutschland — Linke will Gewinn-Deckel

Vor dem Hintergrund stark schwankender Kraftstoffpreise treibt die Linksfraktion im Bundestag einen Vorstoß zur Begrenzung der Gewinnmargen von Mineralölkonzernen voran. Der Antrag zielt auf Preis- und Kostenkontrollen entlang der gesamten Lieferkette von der Beschaffung bis zur Tankstelle und kommt diese Woche erstmals ins Plenum.

Höhepunkte

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur staatlichen Preisaufsicht und Kostenkontrolle im Mineralölsektor vorzulegen.
Ein Preisdeckel für die Gewinnmargen entlang der Lieferkette von Raffinerie bis Tankstelle wird gesetzlich gefordert, um stark gestiegene Energiepreise einzudämmen.
Extraprofite der Ölkonzerne aus dem Verkauf von Diesel und Benzin in Deutschland werden von März bis Mai 2026 auf rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

Antrag zur Preisaufsicht im Kraftstoffmarkt

Wie der Deutscher Bundestag mitteilte, fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf zur Preis- und Kostenkontrolle über Beschaffungs-, Raffinerie-, Transport- und Vertriebskosten sowie über Ein- und Verkaufspreise der Mineralölkonzerne vorzulegen. Zudem soll ein gesetzlicher Rahmen für einen Preisdeckel bei den Gewinnmargen für Kraftstoff entlang der Lieferkette von der Raffinerie bis zur Tankstelle geschaffen werden.

Die Antragsteller begründen den Vorstoß mit nach ihrer Darstellung drastisch gestiegenen Energiepreisen seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran. Die Preissteigerungen und Schwankungen gingen nach Auffassung der Fraktion deutlich über die ohnehin höheren und volatilen Rohölpreise hinaus.

Marktmacht und Folgen für den Energiesektor

In dem Antrag heißt es, die Entwicklung sei Ausdruck der Marktmacht großer Mineralölkonzerne, die die gegenwärtige Krise nutzten, um mit Treibstoffen mehr zu verdienen als zuvor. Die Extraprofite aus dem Verkauf von Diesel und Benzin von März bis Mai 2026 werden den Angaben zufolge allein für Deutschland auf rund 2,4 Milliarden Euro geschätzt.

Der Antrag steht am Donnerstag erstmals zur Debatte und soll nach der Aussprache sofort abgestimmt werden. Damit rückt die politische Diskussion über Eingriffe in die Preisbildung am deutschen Kraftstoffmarkt kurzfristig auf die parlamentarische Tagesordnung.

In unserem früheren Artikel zum durch den Iran-Krieg ausgelösten Ölschock haben wir erläutert, dass die gestiegenen Kraftstoffpreise die weltweite Ölnachfrage bereits spürbar dämpfen. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass eine schrittweise Wiedereröffnung der Straße von Hormus und eine Stabilisierung der Exporte das Angebot kräftig erhöhen und mittelfristig sogar das Risiko eines Öl-Überschusses mit sich bringen könnten. Damit zeichnet sich ein Spannungsfeld aus kurzfristiger Marktanspannung und möglicher späterer Entlastung ab, das auch die Debatte um Preisbildung und Margen im Kraftstoffmarkt beeinflusst.

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