Linke fordert Auskunft zur Südsudan-Hilfe und zum deutschen UNMISS-Beitrag

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Ciaran Ryan

vor 19 Stunden

Linke fordert Auskunft zur Südsudan-Hilfe und zum deutschen UNMISS-Beitrag — Linke fragt zu Südsudan-Hilfe

Die Fraktion Die Linke richtet den Blick mit einer Kleinen Anfrage auf die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan. Im Mittelpunkt stehen Friedensinitiativen der Bundesregierung, Hilfen für Flüchtlinge sowie die Verwendung von 232 Millionen Euro, die auf der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagt wurden.

Höhepunkte

Die Linke fordert von der Bundesregierung Details zur Verwendung der während der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Millionen Euro humanitärer Hilfe.
Die Anfrage verlangt Angaben zu deutschen Friedensinitiativen und Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge im Südsudan und in den angrenzenden Staaten.
Die Fraktion thematisiert insbesondere den personellen, finanziellen und logistisch-materiellen Beitrag Deutschlands zur VN-Mission UNMISS im Südsudan seit 2022.

Anfrage zu Hilfen, Friedensbemühungen und UN-Einsatz

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, verlangt die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage nähere Angaben zu den deutschen Initiativen für Friedensverhandlungen im Südsudan. Zudem soll die Bundesregierung Auskunft über Unterstützungsleistungen für Flüchtlinge im Südsudan und in den Anrainerstaaten geben.

Die Abgeordneten thematisieren außerdem die Verteilung von 232 Millionen Euro an humanitärer Hilfe, die bei der Berliner Sudan-Konferenz am 15. April zugesagt wurden. Damit rückt auch die Frage in den Vordergrund, wie die Mittel konkret eingesetzt werden und welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei der Unterstützung setzt.

Politische und regionale Bedeutung der Abfrage

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage ist der deutsche Beitrag zur VN-Mission UNMISS im Südsudan seit 2022. Die Linke fragt nach dem konkreten personellen, finanziellen sowie logistisch-materiellen Engagement Deutschlands.

Mit der Anfrage verbindet die Fraktion humanitäre Hilfe, Sicherheitsfragen und die außenpolitische Rolle Deutschlands in der Region. Für die Bundesregierung erhöht sich damit der Druck, Umfang und Wirkung ihrer Maßnahmen im Südsudan und im regionalen Umfeld detailliert offenzulegen.

In unserem früheren Artikel zur Forderung der Linksfraktion nach Preis- und Kostenkontrollen im Kraftstoffmarkt haben wir erläutert, dass Die Linke einen gesetzlichen Rahmen für staatliche Preisaufsicht und einen Deckel für Gewinnmargen entlang der Lieferkette von der Raffinerie bis zur Tankstelle verlangt. Hintergrund waren stark schwankende Energiepreise und die Debatte um Marktmacht sowie mögliche Extraprofite der Mineralölkonzerne. Der Vorstoß sollte damals zeitnah erstmals im Plenum beraten werden und rückte damit kurzfristige Eingriffe in die Preisbildung auf die parlamentarische Tagesordnung.

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