CDU Stuttgart fordert schärferen Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

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Dan Blystone

vor 6 Stunden

CDU Stuttgart fordert schärferen Reformkurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik — CDU fordert harte Reformen

Vor dem Bezirksparteitag der CDU-Nordwürttemberg verschärft die CDU Stuttgart den Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung und verlangt tiefgreifende Reformen. Der Kreisverband warnt zugleich, die Union dürfe sich in der Koalition von der SPD nicht ausbremsen lassen und müsse ihren Kurs bei Wirtschaft, Sozialstaat und Staatsausgaben entschiedener durchsetzen.

Höhepunkte

Die CDU Stuttgart fordert im Antrag 'Stuttgarter Weckruf' vor dem Parteitag einen raschen und schärferen Reformkurs in Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Der Kreisverband verlangt als Ziel die Halbierung der Bürokratiekosten, davon zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode, und kritisiert bestehende finanzielle Fehlanreize im Sozialstaat.
Zu den Kernforderungen zählen Einsparungen im Staatsapparat und die Nutzung von Rekordsteuereinnahmen für spürbare Entlastungen der Bürger, auch durch Verkleinerung staatlicher Institutionen.

Forderungen vor dem Parteitag in Stuttgart

Wie BILD berichtet, bringt die CDU Stuttgart kurz vor dem Parteitag am Samstag in Stuttgart-Bad Cannstatt den Antrag „Stuttgarter Weckruf“ ein und stellt sich damit offen gegen den bisherigen Regierungskurs. In dem Papier heißt es, die Zeit der Ankündigungen sei vorbei, die Bundesregierung müsse Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nun zügig anpacken.

Zugleich richtet sich der Vorstoß auch an die CDU-Spitze und an Kanzler Friedrich Merz. Die Union strebe zwar keine Minderheitsregierung an, dürfe sich als Kanzlerpartei nach Auffassung des Kreisverbands aber auch nicht vom Juniorpartner SPD unter Druck setzen lassen.

Im Zentrum des Antrags stehen vier Forderungen. Beim Sozialstaat kritisiert die CDU Stuttgart aus ihrer Sicht bestehende Fehlanreize und verlangt, Arbeit und Beitragsleistung stärker zu belohnen. Kreisvorsitzender Maximilian Mörseburg sagt, Sozialleistungen wie Grundsicherung und Wohngeld stünden in vielen Fällen in einem deutlichen Missverhältnis zu den Nettoeinkommen von Arbeitnehmern oder kleinen Renten.

Auch in der Wirtschaftspolitik fordert der Kreisverband einen härteren Kurs. Bürokratische Vorgaben und finanzielle Belastungen müssten spürbar sinken, langfristig strebt die CDU Stuttgart eine Halbierung der Bürokratiekosten an, zehn Prozent davon noch in dieser Legislaturperiode.

Signalwirkung für Koalition und Standortpolitik

Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags ist eine stärkere Ausrichtung aller Politikbereiche auf Familien und Kinder. Der Kreisverband verbindet dies mit dem Anspruch, Zukunftsfragen stärker in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit zu rücken.

Besonders konfliktträchtig dürfte die Forderung nach Einsparungen im Staatsapparat sein. Unter dem Leitmotiv, der Staat müsse auch bei sich selbst sparen, verlangt die CDU Stuttgart, dass Rekordsteuereinnahmen für Entlastungen der Bürger genutzt werden, auch wenn dafür staatliche Institutionen und staatlich finanzierte Organisationen verkleinert werden müssten.

Mörseburg setzt auf breite Unterstützung der Delegierten und verbindet den Antrag mit einer Warnung an Berlin. Aus seiner Sicht braucht die Bundesregierung einen Realitätscheck aus der Parteibasis, weil die Stimmung in der CDU und in der Bevölkerung nach seiner Einschätzung deutlich schlechter ist als im Kanzleramt wahrgenommen wird.

Den jüngsten Daten zum Auftragsbestand im deutschen verarbeitenden Gewerbe zufolge ist der reale, preisbereinigte Bestand im April 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen und lag im Jahresvergleich deutlich höher. Unsere frühere Analyse hob dabei hervor, dass vor allem Elektronik sowie der sonstige Fahrzeugbau zulegten, während die Chemieindustrie rückläufig war – bei insgesamt weiterhin hoher Auftragsreichweite von 8,8 Monaten.

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