AfD debattiert auf Parteitag über Sanktionen, Jugendmacht und höhere Beiträge

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Ciaran Ryan

vor 2 Stunden

AfD debattiert auf Parteitag über Sanktionen, Jugendmacht und höhere Beiträge — AfD ringt um Zukunft

Vor dem AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt rücken mehrere Satzungs- und Finanzanträge in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte. Neben der Wiederwahl von Alice Weidel und Tino Chrupalla geht es um mögliche Strafzahlungen für Abgeordnete ohne Wahlkreisbüro, mehr Einfluss für die Parteijugend und steigende Mitgliedsbeiträge.

Höhepunkte

AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier fordert, dass Abgeordnete ohne Wahlkreisbüro monatlich 500 Euro an die Partei zahlen, um örtliche Präsenz zu sichern.
Die Mitgliedsbeiträge der AfD sollen laut Parteikonvent von 120 auf 150 Euro jährlich steigen, wobei ein Gegenantrag lediglich 132 Euro vorschlägt.
Ein Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zur Unvereinbarkeitsliste will den Extremismusbegriff enger fassen und könnte die Abgrenzung zu extremistischen Organisationen abschwächen.

Anträge zu Finanzen und Parteistruktur

BILD zufolge zeigt das 58-seitige Antragsbuch für den Bundesparteitag mehrere Vorstöße mit finanzieller und organisatorischer Wirkung für die Partei.

Demnach fordert AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, dass Abgeordnete ohne Wahlkreisbüro monatlich 500 Euro an die Partei zahlen. Hintergrund ist, dass Mandatsträger zwar eine steuerfreie Pauschale erhalten, diese aber nicht konkret für ein Wahlkreisbüro nachweisen müssen. Mit der geplanten Zahlung will die Partei nach eigener Begründung ihre Präsenz vor Ort absichern.

Zugleich soll die AfD-Jugend „Generation Deutschland“ mehr Einfluss in zentralen Gremien erhalten. Vorgesehen ist mindestens ein Vertreter in wichtigen Runden wie Programmkommission und Bundeskonvent; zudem soll die Jugendorganisation bei Haushaltsplanung und Finanzverteilung mitreden.

Auch die Mitgliedsbeiträge bleiben ein Konfliktthema. Der Parteikonvent dringt auf eine Anhebung des Mindestbeitrags von 120 auf 150 Euro im Jahr und verweist darauf, dass der Satz seit 2013 unverändert ist. Ein Gegenantrag hält diese Erhöhung für unverhältnismäßig und schlägt stattdessen 132 Euro jährlich vor.

Politische Folgen und Streitpunkte vor Erfurt

Zusätzliche Brisanz erhält der Parteitag durch einen Antrag des Thüringer Landeschefs Björn Höcke zur sogenannten Unvereinbarkeitsliste. Diese Liste erfasst Parteien und Organisationen, deren Mitgliedschaft für AfD-Mitglieder als unvereinbar gilt.

Der Text sieht vor, den Extremismusbegriff enger zu fassen, sodass er nur noch auf Organisationen angewendet wird, die die Demokratie abschaffen wollen und dabei militant vorgehen. Das könnte die bisher zumindest formal geltende Abgrenzung zu extremistischen Organisationen abschwächen. Im Ausgangstext heißt es zudem, n-tv habe darüber zuerst berichtet.

Neben den inhaltlichen Anträgen steht auch die Terminplanung der Partei zur Debatte. Für das Superwahljahr 2029 mit Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen soll der Bundesparteitag nach den vorliegenden Plänen komplett ausfallen.

In unserem früheren Artikel über den CDU-Antrag „Stuttgarter Weckruf“ haben wir beschrieben, wie der Kreisverband CDU Stuttgart vor dem Bezirksparteitag einen deutlich schärferen Reformkurs von der Bundesregierung einfordert. Im Fokus standen dabei Forderungen nach spürbarem Bürokratieabbau, Korrekturen bei Fehlanreizen im Sozialstaat sowie Einsparungen im Staatsapparat und Entlastungen für Bürger durch die Nutzung hoher Steuereinnahmen.

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