CDU ringt nach Linke-Parteitag um Kurs bei Zusammenarbeit in Ost-Ländern

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Ezequiel Gomes

vor 5 Stunden

CDU ringt nach Linke-Parteitag um Kurs bei Zusammenarbeit in Ost-Ländern — CDU hadert mit Ost-Kurs

Nach dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam wächst in der Union der Druck, den Umgang mit faktischen Abhängigkeiten von der Partei auf Landesebene neu zu klären. Auslöser sind neben antiisraelischen und antiamerikanischen Beschlüssen vor allem Angriffe auf die CDU, die deren Verhältnis zur Linken in Thüringen und Sachsen zusätzlich belasten.

Höhepunkte

CDU-Führung lässt offen, ob nach dem Linke-Parteitag die faktische Zusammenarbeit mit der Linkspartei in ostdeutschen Ländern beendet wird.
In Thüringen und Sachsen bleibt die CDU auf Stimmen der Linken angewiesen, was künftig auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen könnte.
Historiker Andreas Rödder warnt, Minderheitsregierungen mit Linken-Unterstützung könnten das AfD-Narrativ stärken und die CDU existenziell gefährden.

Konflikt um Zusammenarbeit und Reaktionen der Union

BILD berichtet, dass die CDU-Führung nach dem Parteitag der Linkspartei bislang offenlässt, ob die faktische Zusammenarbeit mit der Linken auf Länderebene beendet wird. Eine Antwort auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Potsdamer Kurs blieb aus der Parteiführung dem Bericht zufolge aus.

Für die Union wird die Entwicklung zum politischen Problem, weil sie trotz Unvereinbarkeitsbeschlusses in Thüringen und Sachsen auf Stimmen oder Enthaltungen der Linken angewiesen ist. Nach Darstellung des Berichts könnte sich dieselbe Konstellation künftig auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stellen.

Besonders scharf fällt die Reaktion auf Aussagen des neuen Linken-Co-Chefs Luigi Pantisano aus, der der CDU „faschistische Politik“ vorwirft und sie mit AfD und Faschisten gleichsetzt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt, spätestens jetzt müsse jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für Land und Demokratie sei, und wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, disqualifiziere sich für politische Verantwortung.

Auch Philipp Amthor greift die Linke deutlich an und wirft ihr vor, den Faschismus-Begriff zu entkernen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der bislang für einen pragmatischeren Umgang mit der Linken wirbt, geht ebenfalls auf Distanz und erklärt, Pantisano habe sich für einen ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert und könne kein Ansprechpartner sein.

Risiken für CDU und politische Wirkung in Ostdeutschland

Weitere Unionsvertreter verschärfen die Kritik am Kurs der Linkspartei. CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht von einem massiven Problem mit Israel-Hass, während Unionsfraktionschef Jens Spahn auf X schreibt, die Linke zeige mit Sprache und Methodik erneut, dass sie mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun habe.

Mit Blick auf Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen warnt der Historiker Andreas Rödder vor einer strategischen Falle für die CDU. Er sagt, solche Modelle mit Unterstützung der Linken untergrüben den Unvereinbarkeitsbeschluss, weil die Trennung zwischen formaler Unvereinbarkeit und praktischer Sacharbeit künstlich und nicht haltbar sei.

Nach Rödders Einschätzung stärken Minderheitsmodelle mit linker Unterstützung das AfD-Narrativ eines politischen Kartells. Für die Union entsteht daraus demnach das Risiko einer verstärkten Erosion nach rechts bis hin zu einer existenziellen Gefahr.

In unserer früheren Berichterstattung zum jüngsten Umfrageanstieg der AfD ging es darum, dass der aktuelle Meinungstrend den Druck auf Union und SPD erhöht und in vielen Wahlkreisen bislang sichere Direktmandate ins Wanken geraten könnten. Eine Auswertung auf Basis von INSA-Daten zeigte, dass sich Parteien strategisch neu ausrichten müssen, weil Kampagnen und Ressourcen stärker auf gefährdete Regionen konzentriert werden dürften.

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