Im Bundestag läuft eine politische Auseinandersetzung über Aussagen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU. Union und SPD setzen die Debatte auf die Tagesordnung und verknüpfen sie mit Kritik an antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke.
Höhepunkte
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist Luigi Pantisanos Vergleich der CDU mit Faschisten scharf zurück und fordert politische Konsequenzen.
- SPD und Grüne kritisieren Pantisano ebenfalls deutlich, während Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner seine Entschuldigung verteidigt, aber zugleich die Union attackiert.
- AfD-Zwischenrufe und Debatten um Antisemitismus in der Linken führen zu scharfen verbalen Auseinandersetzungen über Schutz jüdischen Lebens und Palästina.
Debatte im Bundestag eskaliert
BILD zufolge soll Luigi Pantisano nach seinen Äußerungen zur Union im Bundestag Stellung beziehen. Der Linken-Politiker hatte die CDU in einem Interview mit Faschisten verglichen, worauf CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Aussagen als infam, geschichtsvergessen und niederträchtig zurückweist.Linnemann lehnt eine aus seiner Sicht unzureichende Entschuldigung ab und erklärt im Plenum, Pantisano disqualifiziere sich für politische Verantwortung. Auch aus SPD und Grünen kommt scharfe Kritik, während Pantisano die Wortmeldungen nach dem Bericht im Plenum ohne eigene Wortmeldung verfolgt.
Parteien verschärfen den Konflikt
Die Verteidigung Pantisanos übernimmt dem Bericht zufolge Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner, die dessen Aussagen als nicht korrekt bezeichnet, zugleich aber seine Entschuldigung hervorhebt. Danach greift sie die Union wegen ihrer Sozial- und Migrationspolitik an und wirft ihr politische Gewalt vor.Im weiteren Verlauf kommt es zu Zwischenrufen aus der AfD, worauf Schwerdtner die Abgeordneten der Partei scharf attackiert. Auf Vorwürfe zu wachsendem Judenhass in der Linken verweist sie auf den Schutz jüdischen Lebens, verbindet dies jedoch zugleich mit Kritik an der israelischen Regierung und einem Hinweis auf das Existenzrecht Palästinas.
In unserem früheren Bericht zum Antrag der Fraktion Die Linke gegen Hackbacks und offensive Cyberabwehr im Bundestag haben wir erläutert, dass die Partei einen Stopp entsprechender Gesetzesinitiativen für BKA und Bundespolizei fordert. Statt Eingriffsbefugnissen wie dem heimlichen Eindringen in IT-Systeme oder möglichen Datenumleitungen über DNS-Anbieter plädiert sie für eine Stärkung der defensiven IT-Sicherheit, insbesondere beim BSI.
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