BSW eröffnet AfD Machtoptionen bei Landtagswahlen in Ostdeutschland

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
BSW und AfD Machtoptionen

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Aktien

Kryptowährungen

Wirtschaft

Währungen

Rohstoffe

Marktstimmen

Ezequiel Gomes

vor 1 Stunde

BSW eröffnet AfD Machtoptionen bei Landtagswahlen in Ostdeutschland — BSW öffnet AfD Wege

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern verschärft das Bündnis Sahra Wagenknecht die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Ein an die AfD-Spitze gerichteter Brief skizziert ein Regierungsmodell mit überparteilichen Ministerpräsidenten und einer Einbindung der AfD in die Mehrheitsbildung.

Höhepunkte

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bietet der AfD nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Regierungskooperation unter Einbindung der AfD an.
Der BSW-Vorschlag sieht vor, amtierende Ministerpräsidenten durch überparteiliche Kandidaten abzulösen und flexible Mehrheiten unter Einschluss der AfD ohne formelle Koalition zu schaffen.
BSW signalisiert zudem Gesprächsbereitschaft auf Bundesebene und bietet der AfD Unterstützung bei Untersuchungsausschüssen sowie gemeinsame Wahlkampfauftritte an.

Brief beschreibt Modell für Regierungsbildung

Wie zuerst von BILD berichtet, unterbreitet die Führung des Bündnis Sahra Wagenknecht der AfD in einem vertraulichen Schreiben ein konkretes politisches Kooperationsangebot für die Zeit nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Dem Text zufolge kritisiert das BSW die bisherige Abgrenzung zur AfD als undemokratisch und argumentiert, die sogenannte Brandmauer löse keine Probleme. Unterzeichnet ist der Brief nach den Angaben von den BSW-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi sowie Generalsekretär Oliver Ruhnert.

Im Zentrum steht ein Regierungsmodell, bei dem nach den Wahlen die bisherigen Amtsinhaber abgelöst und durch überparteiliche Ministerpräsidenten ersetzt werden sollen. Diese sollen in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren, ausdrücklich unter Einbindung der AfD, womit das BSW der Partei faktisch eine Machtoption eröffnet, auch ohne formelle Koalition.

Politische Folgen für Bund und Länder

Über die beiden Länder hinaus signalisiert das BSW laut dem Schreiben auch im Bund Gesprächsbereitschaft. Für den Fall eines nachträglichen Einzugs in den Bundestag durch eine Neuauszählung stellt die Partei demnach Unterstützung für Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, zur Corona-Zeit und zu den Maskengeschäften von Jens Spahn in Aussicht.

Zugleich sucht das BSW demonstrativ die öffentliche Nähe zur AfD. Die Parteiführung schlägt nach dem Bericht sogar ein gemeinsames Wahlkampfduell zwischen Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel vor und bietet dafür Veranstaltungen in Magdeburg und Schwerin an.

Eine Stellungnahme von Wagenknecht deutet den Vorstoß als Einladung zu einem "Anti-Brandmauer-Gipfel". Für die übrigen Parteien dürfte der Brief vor allem als Signal gelten, dass das BSW nach den Wahlen bereit ist, eine von der AfD getragene Regierungsbildung politisch zu ermöglichen.

In unserer früheren Berichterstattung ging es um eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Bundesausgaben für externe Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren 2020 bis 2025. Dabei forderte die Fraktion detaillierte Angaben zur Höhe der Ausgaben sowie eine Auflistung der beauftragten Agenturen und Dienstleister – einschließlich Medientraining, Coaching und Imageberatung für Regierungsmitglieder. Der Schwerpunkt lag auf mehr parlamentarischer Kontrolle darüber, wofür öffentliche Mittel in der Regierungs-PR und Beratung eingesetzt werden.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?