AfD Sachsen-Anhalt legt 100-Tage-Plan vor, Fokus auf Asyl, Schulen und Behördenumbau

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vor 1 Stunde

AfD Sachsen-Anhalt legt 100-Tage-Plan vor, Fokus auf Asyl, Schulen und Behördenumbau — AfD stellt 100-Tage-Plan vor

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt konkretisiert die AfD ihre Vorhaben für den Fall einer Regierungsübernahme mit einem Programm für die ersten 100 Tage. Im Mittelpunkt stehen ein harter Kurs in der Asylpolitik, Eingriffe in Schul- und Verwaltungsthemen sowie ein sichtbarer politischer Richtungswechsel.

Höhepunkte

Die AfD Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm mit Fokus auf Asyl, Bildung und Behördenumbau vorgestellt.
Geplante Sofortmaßnahmen umfassen Arbeitspflicht oder Abschiebung ab Tag eins für Asylbewerber, Fördergeldstreichungen und verstärkte Sicherheitsdienste an Problemschulen.
Umfragen sehen die AfD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September bei 41 Prozent, was 39 von 83 Sitzen bedeuten würde, drei Sitze unter der absoluten Mehrheit.

Programm mit Sofortmaßnahmen zur Wahl

Wie BILD.de berichtet, hat die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm für eine mögliche Regierungszeit vorgestellt. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt darin unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge und den Einsatz von Wachdiensten an Problemschulen an.

Zu den insgesamt zehn Punkten gehört nach Angaben der Partei, Asylbewerber vom ersten Tag an abzuschieben oder zur Arbeit zu verpflichten. Fördergelder für Parteistiftungen, Integrationsprojekte und Programme wie „Demokratie leben“ sollen gestrichen werden; zudem will die AfD einen Feuerwehrführerschein einführen und Auszubildende mit 1.500 Euro beim Führerschein unterstützen.

Weitere Vorhaben betreffen Schulen und Verwaltung. Kinder von Eltern mit befristetem Aufenthaltsstatus sollen in Sonderklassen lernen, an öffentlichen Schulen soll die Nationalflagge statt der Regenbogenflagge wehen, und die Landeskampagne „moderndenken“ soll in „deutschdenken“ umbenannt werden; außerdem sollen Behörden wieder konsequent die deutsche Rechtschreibung anwenden sowie Ministerien zusammengelegt und ein bis zwei Ressorts abgebaut werden. Auch die Corona-Pandemiepolitik soll durch einen Untersuchungsausschuss vollständig aufgearbeitet werden.

Parteitagsablauf und politische Ausgangslage

Anders als ursprünglich vorgesehen, steht das 100-Tage-Programm auf dem Parteitag nicht zur Abstimmung. Nach Informationen von Mitgliedern ist das Papier nicht rechtzeitig fertiggestellt worden, um es den Delegierten und den rund 3.500 Mitgliedern des Landesverbandes fristgerecht zuzuleiten.

Statt eines Beschlusses stellt Siegmund das Papier den Delegierten nur vor. Im Unterschied zum bereits beschlossenen Regierungsprogramm befasst sich der Plan nicht mit langfristigen Zielen, sondern mit Maßnahmen, die nach einem Wahlsieg möglichst schnell umgesetzt werden sollen, um einen politischen Kurswechsel sichtbar zu machen.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl am 6. September gilt dem Bericht zufolge nicht als ausgeschlossen. Seit Monaten liegt die Partei in Umfragen bei rund 40 Prozent, eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Erhebung sieht den als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Landesverband bei 41 Prozent, was 39 der 83 Sitze im Landtag entspräche; zur absoluten Mehrheit würden dann drei Mandate fehlen.

In unserem früheren Artikel über den Vorstoß gegen Björn Höcke haben wir die erneut verschärfte Debatte um den Umgang mit rechtsextremen Kräften in der AfD beleuchtet. Im Fokus stand dabei weniger ein Verbot der Gesamtpartei als die juristische Frage, ob einzelnen AfD-Politikern unter hohen rechtlichen Hürden das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden könnte.

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