AfD-Fraktion will Endlagersuche über Kenfo-Anreize beschleunigen

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Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

AfD-Fraktion will Endlagersuche über Kenfo-Anreize beschleunigen — Endlagersuche per Kenfo-Anreiz

Im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle über finanzielle Anreize für betroffene Kommunen beschleunigt werden soll. Die AfD-Fraktion will dafür das Entsorgungsfondsgesetz ändern, damit Mittel des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Kenfo, auch für eine positive Wahrnehmung eines Endlagerstandorts eingesetzt werden können.

Höhepunkte

Der AfD-Gesetzentwurf sieht vor, Kenfo-Mittel nach ihrem ursprünglichen Zweck für Anreize zugunsten von Endlagerstandorten und betroffenen Kommunen einzusetzen.
Der Fonds soll nach Entsorgung hochradioaktiver Abfälle aufgelöst und verbleibendes Vermögen für Infrastruktur-, Wirtschafts- und Umweltprojekte sowie Ausgleichszahlungen verteilt werden.
Die Fraktion fordert ein schnelleres, transparenteres Auswahlverfahren zur Senkung von Verfahrensdauer und Kosten und stellt regionalen Entwicklungsanreiz in den Vordergrund.

Gesetzentwurf zu Kenfo-Mitteln und Kommunalzahlungen

Wie der Deutsche Bundestag, hib, berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Mittel des Kenfo nach Erfüllung seines Zwecks auch für Anreize rund um einen Endlagerstandort genutzt werden können. Nach den Plänen soll der Fonds anschließend aufgelöst und das verbleibende Vermögen an Gemeinden oder Städte verteilt werden, auf deren Gebiet hochradioaktive Abfälle in einem Endlager entsorgt wurden.

Auch Nachbargemeinden und Landkreise sollen nach einem festgelegten Schlüssel Zahlungen erhalten. Als mögliche Maßnahmen nennt der Entwurf einmalige Infrastrukturinvestitionen, etwa in Straßen, Breitbandversorgung sowie Wasser- und Abwassersysteme, daneben aber auch Projekte zur Wirtschafts- und Bildungsförderung, kulturelle Vorhaben, Sport- und Umweltprojekte sowie Ausgleichsmechanismen für mögliche Wertminderungen oder Nutzungsbeschränkungen.

Die Fraktion argumentiert, die im Kenfo enthaltenen Erträge aus dem preisgünstigen Verkauf von Strom aus kerntechnischer Erzeugung der vergangenen Jahrzehnte ermöglichten eine solche Finanzierung. Die Anreize sollen nach dem Entwurf so ausgestaltet sein, dass sie den ausgewählten Kommunen spürbare Vorteile bringen und langfristige Entwicklungsperspektiven eröffnen.

Kritik am Auswahlverfahren und mögliche Folgen

Zur Begründung führt die AfD-Fraktion an, die Endlagersuche in Deutschland laufe schleppend. Das derzeitige Verfahren nach dem Standortauswahlgesetz sei aus ihrer Sicht äußerst kompliziert, langwierig, aufwendig und teuer.

Nach Vorstellung der Fraktion soll das Verfahren deshalb überdacht werden. Durch klare Zeitfenster, schlankere Prüfpfade, eine bessere Ressourcenplanung sowie transparente und verursachergerechte Finanzierungs- und Begleitmechanismen könnten nach ihrer Einschätzung sowohl die Verfahrensdauer als auch die Kosten sinken.

Für den Energiesektor und die betroffenen Regionen rückt damit erneut die Frage in den Mittelpunkt, wie Akzeptanz für die nukleare Entsorgung organisiert wird. Der Vorstoß verbindet die Endlagersuche mit regionalen Entwicklungsanreizen und könnte die Debatte über Finanzierung, Lastenteilung und kommunale Beteiligung weiter verschärfen.

In unserer früheren Berichterstattung zur Enquete-Kommission des Bundestags zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ging es um die Bewertung staatlicher Hilfsprogramme und ihrer Langzeitwirkungen. Sachverständige bescheinigten den Maßnahmen zwar teils eine stabilisierende Wirkung für Unternehmen und Beschäftigung, warnten aber vor Fehlanreizen, Mitnahmeeffekten und Problemen bei Rückforderungen. Bis 2027 will die Kommission daraus Empfehlungen für bessere Krisenvorsorge und wirksamere Instrumente ableiten.

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