Deutschland erhöht Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2026

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Ciaran Ryan

vor 2 Stunden

Deutschland erhöht Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2026 — Rekord bei Rüstungsexporten

Im ersten Halbjahr 2026 genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro, wobei Lieferungen an Verbündete und an die Ukraine den Schwerpunkt bilden. Auf Kriegswaffen entfallen dabei rund 9,6 Milliarden Euro, während die Ukraine mit genehmigten Ausfuhren von rund 2,5 Milliarden Euro das wichtigste Empfängerland ist.

Höhepunkte

Im ersten Halbjahr 2026 genehmigte Deutschland vorläufig Rüstungsexporte im Wert von rund 13,9 Milliarden Euro, davon 12,8 Milliarden Euro Einzelausfuhrgenehmigungen.
Rund 2,5 Milliarden Euro der gesamten Rüstungsexportgenehmigungen entfallen auf Lieferungen an die Ukraine, die damit Empfängerland mit dem höchsten Einzelvolumen ist.
Ca. 120,3 Millionen Euro an Kleinwaffenexporten wurden genehmigt, wobei rund 97 Prozent auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder entfielen.

Genehmigungsvolumen und Empfängerländer

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, entfallen von den vorläufigen Genehmigungen rund 12,8 Milliarden Euro auf Einzelausfuhrgenehmigungen und rund 1,1 Milliarden Euro auf Meldewerte zu Allgemeinen Genehmigungen.

Nahezu 9 Milliarden Euro des Genehmigungswerts im ersten Halbjahr 2026 entfallen auf Lieferungen in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Nach Angaben der Bundesregierung steht dieser Wert für die Umsetzung der NATO-Ziele bei den Verteidigungsausgaben.

Weitere rund 2,5 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen werden für die Ukraine zur militärischen Unterstützung ihrer Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erteilt. Damit ist die Ukraine sowohl unter den Drittländern als auch insgesamt das Land mit dem höchsten Genehmigungswert.

Insgesamt gehen rund 11,6 Milliarden Euro, entsprechend etwa 84 Prozent des gesamten Genehmigungswerts, an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea, Singapur sowie die Ukraine.

Kleinwaffen und Verfahrensstruktur im Fokus

Die Bundesregierung entscheidet über Genehmigungen für Rüstungsexporte weiterhin im Einzelfall und unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Maßgeblich sind dabei das Empfängerland, die Art des Rüstungsguts und der vorgesehene Verwendungszweck.

Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren gelten vor allem für Lieferungen in EU- und bestimmte NATO-Länder verfahrenserleichternde Allgemeine Genehmigungen. Diese ersetzen in bestimmten standardisierten Fällen die Einzelgenehmigung, ermöglichen sofortige Lieferungen und sollen die Kooperation insbesondere innerhalb von EU und NATO stärken.

Bei Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen beläuft sich der Gesamtwert der Genehmigungen im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Zahlen auf rund 120,3 Millionen Euro. Davon entfallen rund 117 Millionen Euro, also etwa 97 Prozent, auf EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, während auf Drittländer einschließlich der Ukraine rund 3 Millionen Euro kommen.

Zählt man EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea, Singapur und die Ukraine zusammen, erreichen sie rund 99 Prozent des Gesamtwerts der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile.

In unserem früheren Beitrag zur Drohliste gegen Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir erläutert, wie eine in Iran veröffentlichte Veröffentlichung die Sicherheitsbehörden in Berlin zu verschärften Gefährdungsprüfungen veranlasst. Dabei ging es auch um Hinweise der Sicherheitsdienste auf mögliche Vorbereitungshandlungen für gezielte Angriffe sowie um laufende Ermittlungen gegen mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland. Insgesamt ordneten wir den Vorfall als Teil einer angespannten Sicherheitslage ein, in der Schutzkonzepte für Politiker und gefährdete Einrichtungen stärker in den Fokus rücken.

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