Bundesregierung prüft Deutschlandbezüge im Kontext der „Epstein-Files“

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Ezequiel Gomes

vor 4 Stunden

Bundesregierung prüft Deutschlandbezüge im Kontext der „Epstein-Files“ — Epstein-Files: Deutschland-Prüfung

Im Zusammenhang mit den sogenannten „Epstein-Files“ liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse zu strafrechtlich relevanten Bezügen nach Deutschland vor. Zuständige Bundesbehörden prüfen zugleich mögliche Verbindungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten und stimmen sich bei Bedarf mit anderen Stellen ab.

Höhepunkte

Bundesbehörden prüfen potenzielle Deutschlandbezüge im Zusammenhang mit den „Epstein-Files“ und kooperieren mit nationalen und internationalen Partnern.
Das Bundeskriminalamt bat das FBI proaktiv, Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer weiterzuleiten, sobald solche Informationen in den „Epstein-Files“ auftreten.
Bafin stellte bei konkreten Anlässen zwei Auskunfts- und Vorlageersuchen, sieht aus aktueller Sicht jedoch keinen weiteren aufsichtlichen Handlungsbedarf.

Behördenprüfung und Zusammenarbeit mit den U.S.-Partnern

Wie der Deutsche Bundestag in einer veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage mitteilt, prüfen die zuständigen Bundesbehörden etwaige relevante Deutschlandbezüge und arbeiten dabei, soweit angezeigt, mit anderen Behörden zusammen.

Nach Angaben der Bundesregierung arbeiten die deutschen und U.S.-amerikanischen Sicherheitsbehörden auch im operativen Bereich eng und vertrauensvoll zusammen. Die U.S.-Partnerbehörden wollen demnach sowohl Polizei als auch Nachrichtendienste im Rahmen bestehender Arbeitsbeziehungen informieren, sobald sich aus den „Epstein-Files“ Hinweise auf deutsche Täter oder Opfer ergeben.

Rolle von BKA und Bafin

Den Angaben zufolge haben sich die Bundessicherheitsbehörden bereits vor geraumer Zeit vorsorglich an die U.S.-Partnerbehörden gewandt. So bat das Bundeskriminalamt, BKA, das Federal Bureau of Investigation, FBI, darum, deutsche Behörden bei entsprechenden Deutschlandbezügen einzubinden.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, stellte im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben in der Bankenaufsicht und der Geldwäscheprävention nach konkreten Anlässen zwei Auskunfts- und Vorlageersuchen. Daraus ergibt sich gegenwärtig jedoch kein weiterer aufsichtlicher Handlungsbedarf.

In unserem früheren Bericht über die Kleine Anfrage zur Vergabe eines Kommunikations- und Strategieberatervertrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben wir erläutert, dass die Beauftragung von Scholz & Friends und dem Unterauftragnehmer FGS Global im Bundestag kritisch hinterfragt wird. Dabei ging es um Umfang, Kostenrahmen und konkrete Leistungen des Auftrags, der sich bei Verlängerungen auf bis zu rund neun Millionen Euro summieren könnte. Zudem stand im Fokus, welche Rolle FGS Global seit Vertragsbeginn spielt und wie stark externe Beratungsmandate in Ministerien politisch unter Druck geraten.

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