Berliner Linke verschiebt Parteitag wegen stockender Koalitionssondierungen

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Artem Shendetskii

vor 1 Stunde

Berliner Linke verschiebt Parteitag wegen stockender Koalitionssondierungen — Linke vertagt Parteitag

Im Ringen um eine mögliche Regierungsbildung in Berlin verschiebt Die Linke ihren für Freitag geplanten Parteitag. Die Entscheidung bremst den Zeitplan für offizielle Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen und verweist zentrale Streitpunkte bei Wohnen, Haushalt und der innerparteilichen Linie auf Ende Oktober.

Das Wichtigste

Berliner Linke verschiebt Parteitag auf 31. Oktober, da Koalitionssondierungen mit SPD und Grünen noch nicht abgeschlossen sind und interne Voten fehlen.
Zentrale Streitpunkte bleiben die geplante Verstaatlichung von 240.000 Wohnungen mit 13 Milliarden Euro Kosten sowie Konflikte über den Sparkurs beim Berliner Haushalt ab 2028.
Innerparteiliche Kritik an der Linken wächst, da Parteimitglieder fordern, die mit SPD und Grünen geplante Antisemitismus-Erklärung auf dem Parteitag zu beraten.

Verzögerter Zeitplan für Sondierungen

Wie BILD berichtet, findet der Parteitag der Berliner Linken am Freitag nicht statt, weil das Sondierungspapier den Delegierten satzungsgemäß 72 Stunden vorher vorliegen müsste, die Gespräche mit SPD und Grünen aber noch nicht abgeschlossen sind. Als neuer Termin wird nun der 31. Oktober angepeilt, also nach den Berliner Herbstferien.

Mit der Verschiebung fehlt zunächst das interne Votum, das die ersten Verhandlungsergebnisse billigen und den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freimachen soll. Auch bei den Berliner Grünen ist offen, ob ihr für Freitag geplantes Gremium zur Entscheidung über Koalitionsgespräche wie vorgesehen stattfindet.

Nach Angaben einer Grünen-Sprecherin hängt das vom Verlauf der Woche und davon ab, ob die Sondierungen beendet werden können. Geben die Gremien von Linken, Grünen und SPD in zwei Wochen grünes Licht, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen im November beginnen, rund anderthalb Monate nach der Wahl.

Streit um Enteignungen, Haushalt und Parteilinie

Zentrale Konflikte liegen weiter bei der Wohnungspolitik und den Berliner Finanzen. Die Linke will 240.000 private Wohnungen verstaatlichen und die betroffenen Unternehmen dabei deutlich unter Verkehrswert entschädigen, was selbst dann bereits mit gut 13 Milliarden Euro veranschlagt wird.

SPD-Chefverhandler Steffen Krach lehnt diesen Kurs ab. Gleichzeitig steht der Landeshaushalt unter Druck, weil ab 2028 Einsparungen von 4,2 Milliarden Euro nötig wären, während Die Linke den Sparkurs bis in die 2030er Jahre strecken will; hinzu kommt, dass Sparkommissare von Bund und Ländern demnächst ein Sanierungskonzept mit geringerer Kreditaufnahme einfordern dürften.

Zusätzlichen Gegenwind gibt es in der Linken selbst. Vertreter der Gruppierung Palisoli verlangen in einem offenen Brief, dass der Parteitag die mit SPD und Grünen vereinbarte Antisemitismus-Erklärung berät, in der das Existenzrecht Israels als unverhandelbar zugesichert und das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 unmissverständlich verurteilt wird.

In unserem früheren Beitrag zu den Sondierungen von Linke, SPD und Grünen in Berlin ging es um den nächsten Schritt hin zu einer möglichen rot-rot-grünen Landesregierung und die Frage, ob die Parteien offiziell in Koalitionsvorgespräche einsteigen. Wir hatten dabei hervorgehoben, dass die Verhandlungen früh von Kontroversen um Antisemitismus- und Israelhass-Vorwürfe sowie von Sorgen über die Signalwirkung der linken Wohnungspolitik für Investoren und das Hauptstadtimage begleitet werden.

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