Bundestag berät über Pflegereform, Proteste und NSU-Erinnerung

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Andrej Mastykin

04.11.2026

Bundestag berät über Pflegereform, Proteste und NSU-Erinnerung — Pflegereform und NSU im Fokus

Im Bundestag steht in dieser Sitzungswoche eine Reihe politisch und finanziell relevanter Themen auf der Agenda, darunter die geplante Pflegereform, die Debatte über Proteste der Generation Z und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Ein besonderer Fokus liegt auf der künftigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung, der ab 2027 ein Milliardenloch droht.

Das Wichtigste

Die Bundesregierung bringt am Donnerstag die erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes ein, um die soziale Pflegeversicherung angesichts drohender Milliardenlücke ab 2027 finanziell zu stabilisieren.
Der Bundestag widmet zwei Debatten dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung am 4. November 2011.
Mehrere Aktuelle Stunden thematisieren am Mittwoch und Freitag die jüngsten Krawalle im Zusammenhang mit den „Gen Z regelt“-Protesten, Polizeieinsätze und Forderungen der Protestbewegung.

Schwerpunkte der Plenarwoche in Berlin

Wie berichtet vom Deutschen Bundestag, der mitteilte, beantworten Außenminister Johann Wadephul und Kanzleramtschefin Nina Warken am Mittwochmittag im Rahmen der Regierungsbefragung Fragen der Abgeordneten. Im Anschluss folgt eine von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde unter dem Titel „Linksextremismus, Islamismus, Ausschreitungen“, die sich voraussichtlich mit den Krawallen im Zusammenhang mit den „Gen Z regelt“-Protesten vom vergangenen Samstag befasst.

Auch die Linksfraktion setzt das Thema auf die Tagesordnung, allerdings mit anderem Schwerpunkt. Ihre für Freitagnachmittag beantragte Aktuelle Stunde trägt den Titel „Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen, Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklären“.

Für Donnerstag hat zudem die schwarz-rote Koalition eine Aktuelle Stunde zum Investitionsgipfel der Bundesregierung angesetzt, der Ende Oktober in Berlin stattfand. Ebenfalls am Donnerstagmorgen beginnt die erste Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes.

Pflegefinanzierung und NSU-Gedenken im Fokus

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die soziale Pflegeversicherung finanziell stabiler aufstellen. Hintergrund ist, dass der Pflegekasse ab 2027 ein Milliardenloch droht, womit die Reform auch für die langfristige Finanzplanung des Sozialstaats an Bedeutung gewinnt.

Daneben befassen sich die Abgeordneten am Donnerstag in zwei Debatten mit dem Nationalsozialistischen Untergrund und dem Gedenken an die Opfer. Anlass ist der Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011; der NSU gilt als verantwortlich für neun Morde an Männern türkischer oder griechischer Herkunft sowie für den Mord an einer Polizistin.

In unserem früheren Beitrag zur geplanten Reform der Sozialen Pflegeversicherung haben wir erläutert, wie stark die Neuordnung der häuslichen Pflege die Debatte über Finanzierung und Versorgungsstrukturen prägt. Im Fokus stand eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, die von der Bundesregierung konkrete Schätzungen zu Entlastungen und Mehrausgaben für 2027 bis 2030 sowie die zugrunde liegenden Annahmen zu Fallzahlen, Inanspruchnahme und Preisentwicklung verlangte. Dabei ging es auch um mögliche Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige und ambulante Anbieter im häuslichen Bereich.

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