Deutschlands Gesundheitssektor ringt um Sparreform

Deutschlands Gesundheitssektor ringt um Sparreform
Reformdruck im Gesundheitssektor

Nach Angaben von BILD legen Experten 66 Vorschläge für eine Reform des Gesundheitssystems vor, während 75 Millionen Versicherte und die Politik auf Maßnahmen gegen steigende Kosten blicken. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie ein drohendes Defizit der Krankenkassen begrenzt werden kann, ohne die Versorgung spürbar zu verschlechtern. Gesundheitsministerin Nina Warken steht dabei unter Druck, aus den vorgelegten Ideen ein tragfähiges Sparpaket zu formen.

Höhepunkte

  • 45 Prozent des angestrebten Sparvolumens im deutschen Gesundheitswesen sollen jeweils über Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen erreicht werden.
  • Gesundheitsökonom Günter Neubauer sieht in der staatlichen Übernahme der Kassenbeiträge für Grundsicherungsempfänger das Potenzial, einen Großteil des Milliardendefizits zu decken.
  • Ärztevertreter warnen, dass Einsparungen bei Ärzten die Terminvergabe verschlechtern und eine stärkere Fokussierung auf Privatpatienten auslösen könnten.

Vorschläge zielen auf Beiträge und Ausgaben

Mehrere Fachleute bewerten die Vorschläge grundsätzlich als tragfähig. Intensivmediziner Christian Karagiannidis sagt laut BILD, er erwarte keine Verschlechterung der Versorgung durch die Maßnahmen. Nach seiner Einschätzung könnten einzelne Punkte, etwa verpflichtende Zweitmeinungen, sogar unnötige Operationen verhindern und damit Qualität und Effizienz verbessern.

Gesundheitsökonom Günter Neubauer fordert eine schnelle Übernahme der Krankenkassenbeiträge von Grundsicherungsempfängern durch den Staat. Er sieht darin die Möglichkeit, einen großen Teil des Milliardendefizits der Kassen abzudecken. Andreas Beivers bezeichnet die Vorschläge als ausgewogen und verweist darauf, dass 45 Prozent des Sparvolumens auf die Einnahmenseite und 45 Prozent auf die Ausgabenseite entfallen.

Nach dieser Einordnung betreffen weitere 10 Prozent direkt die Versicherten, etwa über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten. Zugleich nennt Beivers als Ausgabenhebel eine Drosselung der Kosten für Krankenhäuser, Ärzte und Arzneimittel. Damit liegt der Schwerpunkt der Reform auf einer breiten Verteilung der Lasten im System.

Druck auf Akteure im Gesundheitswesen wächst

DAK-Chef Andreas Storm warnt, die Kosten und Belastungen der geplanten Reform müssten fair auf alle Bereiche des Gesundheitssystems verteilt werden. Er fordert deshalb eine konzertierte Aktion Gesundheit. Seine Aussage unterstreicht, dass die Debatte nicht nur die Finanzierung, sondern auch die politische Durchsetzbarkeit der Maßnahmen betrifft.

Kritik kommt von Ärztevertretern und Patientenschützern. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt, Einsparungen bei Ärzten könnten zu weniger Terminen und längeren Wartezeiten führen. Er stellt zudem in Aussicht, dass einzelne Mediziner sich stärker auf Privatpatienten konzentrieren könnten.

Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz hält die Vorschläge für überholt und sieht Konflikte in der Regierungskoalition als wahrscheinlich an. Besonders strittig bleibt nach seiner Darstellung die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern. Damit dürfte die Reformdebatte für Krankenkassen, Leistungserbringer und Versicherte ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik bleiben.

Wir berichteten zuvor über den Reformfahrplan zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, der auf den 66 Vorschlägen einer Expertenkommission basiert. Dabei ging es um ein Sparpaket mit Eingriffen bei Beiträgen, Leistungen und Vergütung sowie um die mögliche Verlagerung von Kosten – etwa durch die vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeld-Empfängern aus dem Bundeshaushalt. Zudem stand im Fokus, wie groß der finanzielle Druck durch das drohende Milliardendefizit ist und welche politischen Widerstände einzelne Maßnahmen auslösen könnten.

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