Bundesregierung vertagt zentrale Reformentscheidungen nach Koalitionsgipfel in Berlin

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Ciaran Ryan

13.05.2026

Bundesregierung vertagt zentrale Reformentscheidungen nach Koalitionsgipfel in Berlin — Reformen erneut vertagt

Die schwarz-rote Koalition ringt in Berlin weiter um ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs. Ein nächtlicher Koalitionsgipfel im Kanzleramt bringt zwar einen Fahrplan für weitere Vorhaben, lässt aber bei mehreren zentralen Reformprojekten konkrete Beschlüsse offen.

Höhepunkte

Der Koalitionsausschuss vertagt nach nächtlichen Verhandlungen zentrale Entscheidungen bei Steuerreform und Entlastungsprämie, erzielt aber Einigung auf unveränderte CO₂-Bepreisung.
Ein konkreter Zeitplan wurde beschlossen, um in den kommenden Wochen abgestimmte Reformen der Bundesregierung anzugehen, jedoch fehlen weiterhin Details zur Finanzierung.
Politischer Druck auf die Regierungskoalition wächst nach Kritik aus Opposition und Gewerkschaften, da das Spitzentreffen keine wesentlichen Durchbrüche bringt.

Gipfel ohne Durchbruch bei Reformvorhaben

Wie BILD.de berichtet, tagt der Koalitionsausschuss am Dienstag bis tief in die Nacht, ohne bei den wichtigsten Streitpunkten zu einem greifbaren Ergebnis zu kommen. Nach Teilnehmerangaben verläuft das Treffen zwar in einer guten und vertrauensvollen Atmosphäre, konkrete Fortschritte gibt es aber nur begrenzt.

Eine Einigung erzielt die Runde demnach lediglich bei der CO₂-Bepreisung, die unverändert bleiben soll. Zudem verständigen sich die Koalitionsspitzen auf einen Fahrplan, wonach die anstehenden Reformen der Bundesregierung in den nächsten Wochen abgestimmt auf den Weg gebracht werden sollen.

Offen bleibt jedoch, wie es mit der vom Bundesrat abgelehnten Entlastungsprämie weitergeht. Auch ein Vorschlag für die angekündigte Steuerreform und ihre Finanzierung liegt weiterhin nicht vor.

Politischer Druck auf die Regierungskoalition wächst

Das Treffen ist das erste der Koalitionschefs seit dem vorangegangenen Krisengipfel in der Berliner Villa Borsig, der als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gilt. Mit der Rückkehr ins Kanzleramt versucht die Koalition offenbar zunächst, wieder mehr Ruhe in ihre Zusammenarbeit zu bringen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits am Dienstagmorgen vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und einem leistungsfähigen Sozialstaat betont und dafür Buhrufe geerntet. Am späten Abend verlässt CSU-Chef Markus Söder um 23.59 Uhr das Kanzleramt, kurz zuvor verabschieden sich bereits die SPD-Verhandler um Vizekanzler Lars Klingbeil.

Aus der Opposition kommt rasch Kritik. Grünen-Chef Felix Banaszak sagt im ZDF-"Morgenmagazin", Regieren sei in diesen Zeiten zwar schwierig, er habe aber erwartet, dass aus dem Koalitionstreffen zumindest eine Lösung hervorgehe, das Ausbleiben von Ergebnissen sei kein gutes Zeichen.

In unserem früheren Artikel zum Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben wir erläutert, dass CDU/CSU und SPD bei den zentralen Reformvorhaben vor allem an den Konflikten über Rente, Steuerpläne, Arbeitsmarktregeln und den Haushalt festhingen. Im Fokus standen dabei auch die Finanzierung offener Vorhaben – inklusive einer im Raum stehenden Haushaltslücke für 2027 – sowie die Frage, ob Ausgabenkürzungen, Steueranpassungen oder eine Reform der Schuldenbremse Spielraum für Investitionen schaffen können.

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