Berlin bremst Verpackungssteuer und dringt auf bundesweite Einweg-Regelung

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Emilio Ghigini

19.05.2026

Berlin bremst Verpackungssteuer und dringt auf bundesweite Einweg-Regelung — Berlin bremst Einweg-Regeln

Deutschlands Städte ringen weiter um eine Abgabe auf To-go-Verpackungen, während Tübingen auf weniger Müll und zusätzliche Einnahmen verweist und Potsdam die Einführung ab Juli vorbereitet. Berlin lehnt eine kommunale Lösung vorerst ab und fordert stattdessen vom Bund ein einheitliches Modell, bei dem Einwegverpackungen nicht mehr kostenlos ausgegeben werden dürfen.

Höhepunkte

Tübingen erzielt jährlich rund 1 Million Euro durch die Verpackungssteuer, 17 Prozent der Betriebe verzichten dort inzwischen vollständig auf Einmalgeschirr.
Berlin verwirft eine städtische To-go-Steuer angesichts erwarteter Personalkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr und setzt auf eine bundesweite Lösung.
Die Bundesregierung prüft nach Berliner Vorschlag eine verpflichtende Preisweitergabe für Einwegverpackungen, während die seit 2023 geltende Mehrwegpflicht bislang kaum Wirkung zeigt.

Kommunale Modelle und Berlins Gegenkurs

Wie BILD berichtet, hat sich die Verpackungssteuer in mehreren Kommunen zu einem Streitpunkt zwischen Einnahmezielen, Müllvermeidung und Verwaltungsaufwand entwickelt. In Tübingen, wo das Modell seinen Ausgang nimmt, quellen Papierkörbe nach Angaben aus dem Bericht seltener über, 17 Prozent der Betriebe verzichten inzwischen ganz auf Einmalgeschirr und die Stadt nimmt rund 1 Million Euro zusätzlich ein.

Vorgesehen sind dabei Abgaben wie 50 Cent je To-go-Becher und 20 Cent für Besteck. Zunächst zahlen die Unternehmen, letztlich wird die Belastung laut Bericht jedoch über höhere Preise an die Verbraucher weitergegeben.

In Frankfurt am Main arbeitet die Stadt derzeit an einem Konzept für eine To-go-Müllsteuer. Ein Sprecher sagt, sie sei formal noch nicht beschlossen, aber in Vorbereitung, die Umsetzung werde voraussichtlich zwei Jahre dauern.

Berlin verwirft eine städtische To-go-Steuer dagegen vorerst. Finanzsenator Stefan Evers von der CDU rechnet mit Personalkosten von 10 Millionen Euro pro Jahr für Kontrolleure und Sachbearbeiter und hält die Abgabe deshalb möglicherweise für unwirtschaftlich, auch weil die Einnahmen mit der Zeit sinken würden.

Bundeslösung soll Einweg-Verpackungen verteuern

Der Berliner CDU/SPD-Senat setzt stattdessen auf eine bundesweite Regelung. Nach den Plänen aus der Hauptstadt soll der Bund Verkaufsstellen verpflichten, Einwegverpackungen nicht mehr kostenlos abzugeben.

Berlin begründet den Vorstoß auch mit der überregionalen Wirkung für Unternehmen, die in mehreren Bundesländern tätig sind. Eine einheitliche Vorgabe würde deren Abläufe vereinfachen, während lokale Steuermodelle je nach Kommune unterschiedlich ausfallen könnten.

Die seit 2023 geltende bundesweite Mehrwegpflicht hat sich nach Darstellung des Berichts bislang kaum durchgesetzt. Restaurants und Cafés müssen zwar Mehrwegverpackungen anbieten, wenn sie für den Außer-Haus-Verkauf sonst Kunststoffverpackungen nutzen, die Regelung gilt jedoch als nahezu wirkungslos.

Eine Antwort des Bundesumweltministeriums auf die Berliner Forderung liegt bis Redaktionsschluss nicht vor. Damit bleibt offen, ob aus dem Vorstoß ein bundesweiter Müllaufschlag für Einweg wird.

In unserem früheren Beitrag zu den neuen EU-Vorgaben für Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen auf Verpackungen haben wir erläutert, dass ab dem 27. September 2026 deutlich strengere Nachweispflichten und Regeln für Siegel gelten sollen. Wir zeigten, warum Hersteller und Handel dadurch mit hohem Umstellungsaufwand rechnen und sogar das Risiko sehen, dass ansonsten verkaufsfähige Ware wegen alter Verpackungsaufdrucke entsorgt oder teuer umgepackt werden muss.

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