Bundestag hält BAföG-Reformprozess bis zur geplanten Kabinettsbefassung Ende Juli auf Kurs

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Sholanke Dele

vor 3 Stunden

Bundestag hält BAföG-Reformprozess bis zur geplanten Kabinettsbefassung Ende Juli auf Kurs — BAföG-Reform bleibt auf Kurs

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform wird im Bundesforschungsministerium weiter vorbereitet. Nach Angaben aus dem Ministerium läuft die Abstimmung zwischen den Ressorts unverändert weiter, während der Bundestag in dieser Woche mehrere Anträge zur Studienförderung berät.

Höhepunkte

Das BMBF hält am Zeitplan fest und plant die Kabinettsbefassung der BAföG-Novelle unverändert für Ende Juli ohne bisherige Weisung zum Stopp.
Im Bundestagsausschuss fordern CDU/CSU eine digitale Antragstellung und SPD höhere Bedarfssätze und Wohnkostenpauschalen bereits ab Wintersemester 2026/2027.
Am Donnerstag stimmt das Plenum über Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur BAföG-Reform (Drucksache 21/5780) und Die Linke zur Leistungshöhe ab.

Ressortabstimmung und Zeitplan der Novelle

Wie der Deutsche Bundestag berichtet, erklärt eine Vertreterin des Forschungsministeriums im Forschungsausschuss, dass es bislang keine Weisung der Ministerin gibt, den laufenden Abstimmungsprozess zwischen den Ministerien zu stoppen. Das BMFTR bemüht sich demnach, den ursprünglichen Zeitplan einzuhalten, der eine Befassung des Bundeskabinetts Ende Juli vorsieht.

Zu den inhaltlichen Punkten der BAföG-Novelle macht das Ministerium wegen der internen Abstimmungen derzeit keine näheren Angaben. Damit bleibt offen, welche konkreten Änderungen an Fördersätzen, Wohnkosten oder Verfahrensregeln in den Gesetzentwurf aufgenommen werden.

Politischer Druck vor den Plenardebatten

In der Fragerunde im Ausschuss zeigen sich die Abgeordneten darüber einig, dass das BAföG-System reformbedürftig ist. Die CDU/CSU drängt vor allem auf eine digitalere und schnellere Antragstellung, während die SPD eine umfassende Reform mit höheren Bedarfssätzen und einer höheren Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/2027 fordert.

Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren die Prioritätensetzung des Ministeriums. Die Grünen argumentieren, die Ausgaben für die Senkung der Gastrosteuer und den Tankrabatt zeigten, dass der Verweis auf Haushaltsnotlagen in der BAföG-Debatte vorgeschoben sei, während die AfD nach möglichen Teilerlassen bei guten Studienleistungen fragt.

Zusätzlichen politischen Druck erzeugt die Befassung des Bundestagsplenums in dieser Woche. Am Donnerstagvormittag wird zunächst über einen Antrag der Grünen zur BAföG-Reform mit der Drucksachennummer 21/5780 debattiert und abgestimmt, am Nachmittag folgt eine Aussprache über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Leistungshöhe nach dem BAföG.

In unserem früheren Artikel zum Bürokratieabbaugesetz im Bundestag haben wir erläutert, dass der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung gebilligt hat, um Berichtspflichten und Verwaltungsvorgaben zu reduzieren. Im Fokus standen Entlastungen für Unternehmen – insbesondere KMU – etwa durch weniger Dokumentations- und Weiterbildungspflichten, Anpassungen bei der Energiekennzeichnung sowie eine deutliche Kürzung von Berichtspflichten im Energie- und Wirtschaftsbereich.

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