Grüne fordern Anpassung des StromVKG für technologieoffene Kraftwerksausschreibungen

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Emilio Ghigini

vor 2 Stunden

Grüne fordern Anpassung des StromVKG für technologieoffene Kraftwerksausschreibungen — Grüne wollen StromVKG-Reform

Mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 verschärft sich die Debatte über den künftigen Kraftwerkspark in Deutschland. Die Grünen lehnen neue langfristig fossil betriebene Gaskraftwerke ohne glaubwürdige Umstellung auf Wasserstoff ab und drängen vor den ersten geplanten Kapazitätsausschreibungen im September 2026 auf mehr Kostentransparenz.

Höhepunkte

Bündnis 90/Die Grünen fordern im Bundestag, das StromVKG für technologieoffene Kraftwerksausschreibungen mit klarem Umstellungspfad auf Wasserstoff anzupassen.
Die Grünen verlangen, dass Kapazitätsausschreibungen nicht vorrangig den Neubau fossiler Gaskraftwerke begünstigen und stattdessen alle Technologien gleichwertig berücksichtigen.
Für die ab September 2026 geplanten Kapazitätsausschreibungen fordern die Grünen Transparenz über die Umlagegestaltung und potenzielle finanzielle Belastungen für Verbraucher und Unternehmen.

Forderungen zum Kraftwerksrahmen

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag Kraftwerke mit einem sicheren und kurzfristig umsetzbaren Umstellungspfad auf Wasserstoff. Die Bundesregierung soll den Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz, StromVKG, so anpassen, dass Ausschreibungen zur Stromversorgung nicht allein den Neubau von Gaskraftwerken begünstigen, die überwiegend und über lange Zeit fossil betrieben werden.

Nach Auffassung der Abgeordneten ist der Bau solcher Anlagen ohne glaubwürdige und ambitionierte Umstellungsperspektive keine Option. Stattdessen sollen die Kriterien für Anlagen in Kapazitätsausschreibungen so ausgestaltet werden, dass für alle Technologien ein gleichwertiger Rahmen gilt und sämtliche verfügbaren Kapazitätspotenziale genutzt werden können.

Belastungen für Verbraucher und Unternehmen

Für die ersten Kapazitätsausschreibungen, die bereits im September 2026 stattfinden sollen, fordern die Grünen zudem klare Angaben zur Ausgestaltung der Umlage für die Finanzierung eines Kapazitätsmechanismus. Aus ihrer Sicht muss schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar sein, welche finanziellen Belastungen auf einzelne Bürgerinnen und Bürger sowie auf Unternehmen zukommen können.

Der Antrag soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Damit rückt neben der Versorgungssicherheit auch die Frage in den Vordergrund, wie Investitionen in neue Erzeugungskapazitäten mit den deutschen Klimazielen und den Kosten für Wirtschaft und Haushalte vereinbar bleiben.

Unser früherer Beitrag über den Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD zur Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa zeigte, wie die Koalitionsfraktionen Entlastungen bei Abgaben und Regulierung sowie zusätzliche Investitionen fordern. Im Mittelpunkt standen die Senkung bzw. Überprüfung hoher Standortkosten, der Ausbau nachhaltiger Flugkraftstoffe und Maßnahmen für Infrastruktur, Digitalisierung und Beschäftigung – stets mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Klimaziele.

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