Linke fordert Kurswechsel bei Energieversorgung und Strommarktregeln

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Dan Blystone

vor 2 Stunden

Linke fordert Kurswechsel bei Energieversorgung und Strommarktregeln — Linke fordert Energiewende

Im Bundestag steht am Donnerstag ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Energiepolitik erstmals zur Beratung. Die Opposition warnt, der Entwurf für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz gefährde Klimaziele, Wettbewerb, Kosteneffizienz und eine krisenfeste Stromversorgung.

Höhepunkte

Die Linke fordert die Überarbeitung des StromVKG-Entwurfs und des Netzpakets sowie eine EEG-Reform zur Beschleunigung erneuerbarer Energien.
Die Fraktion lehnt Subventionen für neue Gaskraftwerke ab und will klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher stärker fördern.
Ein Bundesgesetz soll eine Infrastrukturgesellschaft schaffen, die öffentliche Reservekraftwerke betreibt und so die Versorgung als staatliche Aufgabe absichert.

Forderungen zur Reform von StromVKG und EEG

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, legt Die Linke den Antrag „Energieversorgung sichern, bezahlbar, erneuerbar und dezentral“ vor und wendet sich damit gegen die aus ihrer Sicht geplante Subventionierung neuer Gaskraftwerke.

Stattdessen fordert die Fraktion, klimafreundliche Alternativen wie Batteriespeicher stärker voranzubringen. Dazu verlangt sie eine Überarbeitung des Entwurfs zum StromVKG und des sogenannten Netzpakets sowie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung aller Sektoren zu beschleunigen.

Öffentliche Reservekraftwerke als Versorgungskonzept

Nach Vorstellung der Linken soll zugleich der Ausstieg aus fossilen Gasen vorbereitet werden, damit die Stromerzeugung aus Gas, die sie als deutlich teurer als die Produktion aus erneuerbaren Quellen bewertet, so weit wie möglich und so schnell wie möglich sinkt.

Außerdem fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Diese soll flexible Reservekraftwerke in öffentlicher Hand betreiben und damit die Energieversorgung stärker als öffentliche Daseinsvorsorge absichern.

Über die AfD-Vorschläge zur Entlastung bei Gas und Energieabgaben im Bundestag haben wir bereits berichtet. Dabei ging es unter anderem um einen Gesetzentwurf zur Senkung der Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent sowie um weitere Vorhaben zur Absenkung von Energie- und Stromsteuern. Zugleich stand im Fokus, dass die Maßnahmen laut Entwurf erhebliche Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen würden.

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