AfD-Antrag zielt auf dauerhafte Absicherung des Verbrennungsmotors in Deutschland
Im Bundestag steht am Donnerstag ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Zukunft des Verbrennungsmotors auf der Tagesordnung. Der Antrag verbindet die Debatte über Antriebstechnologien mit Sorgen um bezahlbare individuelle Mobilität und den Gebrauchtwagenmarkt in Deutschland.
Höhepunkte
- Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Nutzung von Verbrennungsmotoren in Deutschland dauerhaft ohne Enddatum zu sichern.
- Die AfD verlangt, dass sich die Bundesregierung in der EU gegen Verbrauchsvorgaben, Gebrauchtwagenmarkt-Beeinträchtigungen und bestehende Verbote von Verbrennungsmotoren engagiert.
- AfD warnt, dass ein Verbot verbrennungsmotorischer Fahrzeuge die Gebrauchtwagenpreise stark steigen lassen und die individuelle Mobilität erheblich verteuern könnte.
Forderungen an Bundesregierung und EU-Politik
Wie der Deutscher Bundestag mitteilte, fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern. Der Antrag trägt den Titel „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen - Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“ und richtet sich gegen aus Sicht der Fraktion fehlende Technologieoffenheit im Straßenverkehr und in der Antriebstechnik.Die Abgeordneten kritisieren politische Entscheidungen auf EU-Ebene und in Deutschland als Fehlentwicklung, die individuelle Mobilität für Millionen Menschen deutlich verteuern oder unmöglich machen könne. Zugleich werfen sie der Bundesregierung vor, diese Linie in den vergangenen Legislaturperioden nicht ausreichend gebremst zu haben und sie mit ihrer Klimapolitik weiter voranzutreiben.
Von der Regierung verlangt die Fraktion, auf nationaler Ebene auf Markteingriffe zu verzichten und sich in Brüssel gegen Maßnahmen zu stellen, die nach ihrer Darstellung den Gebrauchtwagenmarkt gefährden oder die Durchschnittspreise von Gebrauchtwagen künstlich erhöhen. Zudem soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aussetzung der Verbrauchsvorgaben für Herstellerflotten einsetzen und bestehende Verbote für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurücknehmen lassen.
Folgen für Automarkt und Mobilität im Fokus
Im Mittelpunkt der Begründung steht die wirtschaftliche Bedeutung günstiger Pkw-Nutzung für breite Bevölkerungsschichten. Ein Verbot verbrennungsmotorisch betriebener Fahrzeuge hätte nach Auffassung der Fraktion dramatische Auswirkungen auf den Gebrauchtwagenmarkt und würde die Preise dort stark steigen lassen.Die AfD stellt dabei die soziale Teilhabe am motorisierten Individualverkehr in den Vordergrund und warnt vor politischen Maßnahmen, die diese Teilhabe einschränken. Aus ihrer Sicht soll ein offener Wettbewerb zwischen Technologien erhalten bleiben, damit sich im Markt die preiswertesten Produkte durchsetzen können.
In unserem früheren Beitrag zum Automobildialog und Stahlgipfel im Bundeskanzleramt haben wir berichtet, wie Bundesregierung, Industrie, Gewerkschaften und Länder im Herbst 2025 über die Zukunft zentraler Branchen beraten haben. Im Mittelpunkt standen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Automobilwirtschaft sowie die Absicherung der Stahlindustrie angesichts hoher Energiekosten, Handelsschutzfragen und der Umstellung auf klimafreundlichere Produktion.
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