Bundestag berät Warkens Krankenversicherungsreform zur Entlastung der Kassen

Traders Union
Alle Nachrichten
Finanznachrichten
Bundestag berät Krankenversicherungsreform

Alle Nachrichten

Top-Storys

Auswahl der Redakteure

Krypto Nachrichten

Finanznachrichten

Währungen

Marktstimmen

Milliardäre

Regulatoren-News

Emilio Ghigini

vor 1 Stunde

Bundestag berät Warkens Krankenversicherungsreform zur Entlastung der Kassen — Krankenkassen vor Entlastung

Im Bundestag beginnt die Debatte über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die Millionen Versicherte über Leistungen und Beiträge direkt betrifft. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken eingebrachte Paket soll die gesetzlichen Krankenkassen um rund 16 Milliarden Euro entlasten und noch vor der Sommerpause durch das Gesetzgebungsverfahren gehen.

Höhepunkte

Der Bundestag berät Warkens Gesetzentwurf zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung, um ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr abzuwenden.
Der Entwurf sieht höhere Zuzahlungen, Einschränkungen bei Familienversicherung, Einschnitte bei Sondervergütungen und zusätzliche Rabattverpflichtungen für Pharmaindustrie vor.
CDU/CSU, SPD und Bundesländer drängen auf Änderungen, Bundesrat könnte Vermittlungsausschuss anrufen, was eine verzögerte Umsetzung der Reform wahrscheinlich macht.

Geplante Einschnitte und Zeitplan

Wie BILD.de berichtet, bringt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu entschärfen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Verfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, damit die Maßnahmen bereits im kommenden Jahr greifen.

Der Entwurf sieht höhere Zuzahlungen bei Kassenleistungen, Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern, Teilkrankschreibungen sowie Einschnitte bei Sondervergütungen für Ärzte vor. Zudem sollen Pharmaindustrie und Apotheken höhere Rabattverpflichtungen übernehmen.

Ohne die Reform droht den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr nach Angaben aus dem Gesetzentwurf ein Defizit von 15,3 Milliarden Euro. Warken verteidigt das Vorhaben als ausgewogenes Paket, das alle Beteiligten treffe, und betont im Deutschlandfunk, die Beitragssätze müssten jetzt stabilisiert werden.

Widerstand aus Ländern und Folgen für das Gesundheitswesen

Sowohl die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD als auch die Bundesländer dringen auf Änderungen an dem Paket. Bundesratschef Andreas Bovenschulte warnt im ZDF-"Morgenmagazin", dass größere Defizite bei Krankenhäusern drohen, wenn Einrichtungen in Schieflage geraten und Insolvenz anmelden müssten.

Bovenschulte rechnet damit, dass der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um mit der Bundesregierung einen Kompromiss zu suchen. Damit zeichnet sich ab, dass die Reform zwar auf breite finanzielle Entlastung der Kassen zielt, politisch aber noch umstritten bleibt.

Nach Angaben der Ministerin beschränkt sich das Vorhaben nicht auf Einsparungen. Geplant sind auch strukturelle Veränderungen wie die Krankenhausreform, die Notfallreform und eine stärkere Primärversorgung durch Hausärzte.

In unserem früheren Beitrag zur erwarteten Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherung haben wir erläutert, dass der Satz nach derzeitigem Stand bis Ende 2027 stabil bleibt, ab 2028 jedoch auf 19,9 Prozent steigen könnte. Als Treiber nannten wir vor allem den demografischen Druck sowie mögliche Kürzungen bei Bundeszuschüssen, die einen früheren Anstieg wahrscheinlicher machen. Außerdem haben wir aufgezeigt, welche Mehrbelastungen dadurch für Beschäftigte und Arbeitgeber entstehen und welche Reformschritte in der Politik dazu diskutiert werden.

Dieses Material kann Meinungen Dritter enthalten, keine der Daten und Informationen auf dieser Webseite stellt eine Anlageberatung gemäß unserem Haftungsausschluss dar. Obwohl wir uns an strikte redaktionelle Integrität halten, kann dieser Beitrag Verweise auf Produkte unserer Partner enthalten.

Hat Ihnen der Artikel gefallen?