Bundestag prüft mögliche langfristige LNG-Verträge von SEFE aus Kanada

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Sholanke Dele

vor 10 Stunden

Bundestag prüft mögliche langfristige LNG-Verträge von SEFE aus Kanada — Bundestag prüft LNG-Deals

Die Debatte um die künftige Gasversorgung Deutschlands erreicht den Bundestag mit Fragen zu möglichen langfristigen LNG-Bezügen ab den 2030er Jahren. Im Mittelpunkt steht, ob Lieferverträge des bundeseigenen Unternehmens SEFE mit deutschen und europäischen Klimazielen sowie neuen EU-Vorgaben für fossile Brennstoffe vereinbar sind.

Höhepunkte

SEFE plant laut Bundestagsanfrage, ab Anfang der 2030er Jahre für bis zu 20 Jahre LNG aus Kanada über das Ksi Lisims-Projekt zu beziehen.
Die Grünen fordern von der Bundesregierung Aufklärung, ob solche langfristigen LNG-Lieferverträge das EU-weite Verbot für fossile Langfristverträge umgehen könnten.
Bundestagsabgeordnete erkundigen sich, ob SEFE und Uniper weitere LNG-Verträge über 2045 hinaus abgeschlossen haben und wie dies mit Klimazielen vereinbar ist.

Parlamentarische Fragen zu Vertragsplänen

Wie der Deutscher Bundestag mitteilt, ist eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf langfristige Lieferverträge für Flüssiggas aus Kanada gerichtet. Dabei geht es um die Absicht des bundeseigenen Gasunternehmens SEFE, ab Anfang der 2030er Jahre über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren LNG aus Kanada zu beziehen.

Im Text der Anfrage verweisen die Abgeordneten darauf, dass eine entsprechende Absichtserklärung für das Projekt „Ksi Lisims“ in British Columbia im Beisein von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unterzeichnet worden sei. Nach Auffassung der Fragesteller werfen diese Pläne grundlegende Fragen zur Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Klimazielen sowie mit Verfassung und Völkerrecht auf.

Folgen für Regulierung und staatliche Energieunternehmen

Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, ob mit einem solchen Vertrag das Verbot langfristiger Lieferverträge für fossile Brennstoffe umgangen wird, das in der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie festgelegt ist und derzeit in nationales Recht umgesetzt wird. Damit rückt neben der energiepolitischen Ausrichtung auch die regulatorische Zulässigkeit staatlich gestützter Beschaffungsstrategien in den Fokus.

Zudem fragen die Parlamentarier, ob SEFE weitere Verträge für die Zeit nach 2045 geschlossen hat. Auch das ebenfalls verstaatlichte Unternehmen Uniper steht im Blickfeld, da die Bundesregierung Auskunft dazu geben soll, ob dort Lieferverträge für LNG über das Jahr 2045 hinaus bestehen.

In unserem früheren Beitrag zum neuen Rechtsrahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz haben wir erläutert, dass seit Dezember 2025 die gemeinsame Nutzung lokal erzeugten Ökostroms über das Netz rechtlich möglich ist. Im Mittelpunkt stand dabei Paragraf 42c EnWG: Netzbetreiber müssen die Umsetzung ab dem 1. Juni 2026 sicherstellen, während die Bundesregierung vorerst keine zusätzlichen Vorgaben plant und auf praxistaugliche Modelle der Marktakteure setzt.

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