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vor 3 Stunden

Linke fordert neuen Verteilungsschlüssel für Bundesfördermittel — Neuer Schlüssel für Fördermittel

Die Fraktion Die Linke dringt im Bundestag auf einen kommunalen Bedarfsindex als verbindliche Grundlage für Förderprogramme des Bundes. Der Vorstoß zielt auf eine stärkere Gewichtung von Finanzschwäche, Investitionsrückständen und sozialen Belastungen bei der Mittelvergabe.

Höhepunkte

Die Linke beantragt im Bundestag einen neuen 'Kommunalen Bedarfsindex' zur Verteilung von Bundesfördermitteln als Alternative zum aktuellen Königsteiner Schlüssel.
Der vorgeschlagene Index gewichtet kommunale Finanzkraft, Investitionsrückstand, soziale Belastungen, demografische Entwicklung und infrastrukturelle Defizite unterschiedlich, um strukturschwache Regionen gezielter zu fördern.
Mit einer transparenten Neuregelung sollen finanzschwache Kommunen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, zukünftig höhere Bundesmittel erhalten.

Vorstoß für neuen Fördermaßstab

Wie der Deutsche Bundestag in seinem Parlamentsnachrichtendienst hib berichtet, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag einen neuen „Kommunalen Bedarfsindex“ als Alternative zum Königsteiner Schlüssel. Zahlreiche Förderprogramme des Bundes orientierten sich bislang an diesem Verteilungssystem, das zu zwei Dritteln auf dem Steueraufkommen und zu einem Drittel auf der Bevölkerungszahl der Länder beruhe.

Nach Darstellung der Fraktion bilde der bisherige Schlüssel weder die Finanzkraft einzelner Kommunen noch Investitionsrückstände, Soziallasten, demografische Entwicklungen oder infrastrukturelle Defizite ausreichend ab. Dadurch erhielten wirtschaftsstarke und bevölkerungsreiche Länder regelmäßig höhere Förderanteile, auch wenn die strukturellen Herausforderungen vor Ort nicht entsprechend größer seien.

Die Linke schlägt für den neuen Index eine Gewichtung von 25 Prozent kommunaler Finanzkraft, 25 Prozent kommunalem Investitionsrückstand, 25 Prozent sozialen Belastungen und Armutsindikatoren, 15 Prozent demografischer Entwicklung sowie zehn Prozent infrastrukturellen Erreichbarkeits- und Versorgungsdefiziten vor.

Auswirkungen auf strukturschwache Regionen

Nach Auffassung der Fraktion würde ein kommunaler Bedarfsindex eine transparentere und nachvollziehbarere Grundlage für die Verteilung von Fördermitteln schaffen. Besonders profitieren sollen Kommunen mit geringer Steuerkraft, hohen Investitionsbedarfen und zusätzlichen sozialen oder demografischen Belastungen.

In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg regelmäßig hohe Mittelanteile erhielten, während Länder mit vielen finanzschwachen Kommunen und hohem Investitionsbedarf, etwa das Saarland, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, vergleichsweise geringere Anteile bekämen. Auch innerhalb großer Flächenländer würden strukturschwache Regionen nach dieser Argumentation bislang oft nicht ausreichend berücksichtigt.

Der vorgeschlagene Index soll damit aus Sicht der Antragsteller regionale Ungleichheiten verringern und zu gleichwertigeren Lebensverhältnissen beitragen.

Unser früherer Beitrag zum Einkommensteuer-Vorstoß der Linken im Bundestag zeigte, wie die Fraktion kleine und mittlere Einkommen entlasten will – unter anderem durch ein steuerfreies Existenzminimum bis 16.800 Euro und Entlastungen bis 65.000 Euro. Zur Gegenfinanzierung sah der Antrag höhere Steuersätze für sehr hohe Einkommen und Kapitalerträge sowie Änderungen wie die Begrenzung des Ehegattensplittings vor.

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