CDU schließt nach Linke-Eklat Koalitionen im Bund und in Ländern aus

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Ezequiel Gomes

vor 2 Stunden

CDU schließt nach Linke-Eklat Koalitionen im Bund und in Ländern aus — CDU schließt Linke aus

Nach umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano verschärft die CDU ihre Abgrenzung zur Linkspartei auf Bundes- und Landesebene. Führende Unionspolitiker verbinden die Absage an Koalitionen mit neuer Kritik an der politischen Ausrichtung der Partei und teils auch mit Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Höhepunkte

Führende CDU- und CSU-Politiker schließen nach dem Faschismus-Vorwurf des Linke-Chefs Pantisano jegliche Koalition mit der Linkspartei auf Bundes- und Landesebene kategorisch aus.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Vertreter Stephan Mayer bewerten die Linkspartei als zu radikal und fordern eine verstärkte Abgrenzung bis hin zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Die Debatte verschärft innerhalb der Union die Ablehnung von Regierungsmodellen, in denen CDU-Mehrheiten nur mit Unterstützung der Linken gegen die AfD entstehen könnten, etwa in Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Reaktionen der Union auf Pantisanos Aussage

Wie BILD berichtet, weisen mehrere führende Politiker von CDU und CSU nach Pantisanos Faschismus-Vorwurf jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurück. Auslöser ist eine Äußerung des neuen Parteichefs am Rande des Linken-Parteitags, in der er der CDU eine „faschistische Politik“ vorwirft und sich später nur eingeschränkt dafür entschuldigt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, die Linke radikalisiere sich in hohem Tempo und könne wegen ihrer Haltung zu zentralen Fragen der demokratischen Ordnung kein Partner der CDU sein. Hessens Innenminister Roman Poseck bewertet die Aussage als Grenzüberschreitung und sagt, für die CDU dürfe es weder mit der AfD noch mit der Linken eine Zusammenarbeit geben.

Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußert scharfe Kritik und sieht die Partei durch die Wortwahl ihres neuen Vorsitzenden weiter von der politischen Mitte entfernt. Aus der CSU kommt ebenfalls Ablehnung, Stephan Mayer bezeichnet die Linke nicht als möglichen Kooperationspartner, sondern eher als Fall für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Folgen für Koalitionsdebatten in den Ländern

Innerhalb der Union verschärft die Debatte damit auch den Blick auf mögliche Mehrheiten in den Ländern. Dem Bericht zufolge verweisen Stimmen aus Fraktionsführung und Kabinett auf Sachsen-Anhalt und warnen vor Konstellationen, in denen die CDU nur mit Hilfe der Linkspartei gegen die AfD regieren könnte.

Als negatives Beispiel nennen Unionsvertreter auch Thüringen, wo Ministerpräsident Mario Voigt von den Linken toleriert wird. In der Partei wird daraus die Forderung abgeleitet, einen weiteren solchen Fall oder gar formelle Koalitionen mit der Linken auf Landesebene und im Bund klar auszuschließen.

Eine abweichende Position kommt aus Sachsen von CDU-Abgeordnetem Sven Eppinger. Er unterscheidet zwischen der Bundespartei und einzelnen Landespolitikern der Linken und schließt punktuelle Kooperationen nicht grundsätzlich aus, wobei er diese Öffnung auch auf AfD-Abgeordnete bezieht.

In unserem früheren Bericht zur Bundestagsdebatte über Luigi Pantisanos Faschismus-Vergleich der CDU haben wir dargestellt, wie Union sowie auch Stimmen aus SPD und Grünen die Äußerung scharf zurückwiesen und politische Konsequenzen forderten. Zugleich zeigte der Schlagabtausch, dass die Kritik an Pantisano mit breiteren Vorwürfen zu antisemitischen Tendenzen in der Linken verknüpft wurde und die Auseinandersetzung im Plenum weiter eskalierte.

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