Schwarz-grüner Vorstoß zielt auf längere Wahlperiode für den Bundestag

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Dan Blystone

vor 7 Stunden

Schwarz-grüner Vorstoß zielt auf längere Wahlperiode für den Bundestag — Bundestagswahl nur alle 5 Jahre?

In der Debatte über politische Arbeitsfähigkeit auf Bundesebene gewinnt ein Vorstoß für eine längere Legislaturperiode des Bundestags an Gewicht. Omid Nouripour von den Grünen und Thomas Strobl von der CDU sprechen sich für Wahlen nur noch alle fünf Jahre aus, sind bei einer möglichen Begrenzung von Kanzler-Amtszeiten aber uneinig.

Höhepunkte

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und Landtagspräsident Thomas Strobl fordern in der ZEIT eine Verlängerung der Bundestagswahlperiode von vier auf fünf Jahre.
Eine Umstellung auf eine fünfjährige Legislaturperiode erfordert eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Nouripour koppelt seinen Vorstoß an eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler, während Strobl diesen Aspekt unter Hinweis auf CDU-Tradition ablehnt.

Vorstoß für fünfjährige Legislaturperiode

Wie die „ZEIT“ berichtet, werben Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour und Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl in einem Doppelinterview für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre.

Strobl begründet dies damit, dass Deutschland mit vier Jahren auf Bundesebene im internationalen Vergleich eine Ausnahme sei. In vielen europäischen Staaten, in den meisten deutschen Landtagen und auch im Europäischen Parlament gelte bereits ein Fünfjahresrhythmus. Eine längere Legislaturperiode wäre aus seiner Sicht ein Beitrag gegen die Atemlosigkeit politischer Debatten.

Nouripour unterstützt den Vorschlag und bezeichnet eine fünfjährige Legislaturperiode als sinnvoll für die demokratische Kultur. Er will eine solche Reform allerdings mit einer Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlern verknüpfen, ohne eine konkrete Höchstzahl zu nennen. Strobl lehnt ein solches Modell ab und verweist auf die langen Amtszeiten früherer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel.

Verfassungsrechtliche Hürden und politische Folgen

Der Bundestag wird derzeit für vier Jahre gewählt, eine Verlängerung würde daher eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern. In Deutschland haben die meisten Länder bereits fünfjährige Legislaturperioden, Bremen bleibt mit vier Jahren die Ausnahme.

International sind fünfjährige Wahlperioden in parlamentarischen Demokratien ebenfalls weit verbreitet, etwa in Frankreich oder Österreich. Auch das Europäische Parlament wird für fünf Jahre gewählt.

Nouripour fordert darüber hinaus, Landtagswahlen stärker zu bündeln, um den aus seiner Sicht anhaltenden Dauerwahlkampf abzumildern. Strobl teilt zwar die Kritik an einer zunehmenden politischen Taktung, lehnt gemeinsame Wahltermine mit Verweis auf den Föderalismus jedoch ab.

In unserem früheren Bericht über die Eskalation einer Debatte im Bundestag nach Äußerungen des Linken-Politikers Luigi Pantisano zur CDU haben wir erläutert, wie Union und SPD den Vorgang auf die Tagesordnung setzten und mit Vorwürfen zu antisemitischen Tendenzen in der Partei Die Linke verknüpften. Dabei kam es im Plenum zu scharfen Wortgefechten, an denen sich auch SPD, Grüne und durch Zwischenrufe die AfD beteiligten – mit Streitpunkten rund um den Schutz jüdischen Lebens und den Nahostkonflikt.

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